Militäreinsatz in Syrien: Republikaner Boehner unterstützt Obamas Kurs

US-Präsident Barack Obama hat für einen Militärschlag gegen Syrien die Unterstützung des ranghöchsten Republikaners im Kongress gewonnen. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, rief am Dienstag seine Kollegen auf, sich ebenfalls hinter den Präsidenten zu stellen. Obama will den Kongress über einen Angriff auf Syrien wegen eines mutmaßlichen Einsatzes von Giftgas entscheiden lassen. Der militärische Plan stehe, sagte Obama. „Ich denke, er ist angemessen. Er ist begrenzt. Er sieht keine Bodentruppen vor. Das ist nicht der Irak, und es ist nicht Afghanistan.“ Der vorgesehene Schritt sende nicht nur eine klare Botschaft an das Assad-Regime, sondern auch an andere Länder, „die daran interessiert sein könnten, die internationalen Regeln zu testen“.

John Kerry zog Parallele zur "Appeasement"-Politik

Zuvor hatte Außenminister John Kerry in einer Konferenzschaltung mit demokratischen Abgeordneten die Situation dramatisch beschrieben. Kerry zog eine Parallele zur „Appeasement“-Politik gegenüber Hitler-Deutschland. Nach Berichten von Teilnehmern nannte Kerry die jetzige Situation einen „München-Moment“. 1938 hatten Großbritannien und Frankreich mit Zugeständnissen an Hitler versucht, einen Krieg zu vermeiden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete es in der letzten Bundestagsdebatte vor der Wahl als „nicht sehr wahrscheinlich“, dass die Staatengemeinschaft noch zu einer gemeinsamen Haltung in der Syrien-Frage kommt. Der UN-Sicherheitsrat sei wegen der harten Haltung Russlands und Chinas blockiert. Die Regierung werde trotzdem versuchen, „auch die kleinste Chance“ zu einer Verständigung zu nutzen. Merkel bekräftigte zugleich, der Chemiewaffen- Einsatz stelle einen „eklatanten Bruch des Völkerrechts“ dar und erfordere eine „klare Antwort“. Sie wiederholte ihre Absage an eine Mitwirkung der Bundeswehr an einem Militärschlag. Die Linke forderte in der stark vom Wahlkampf geprägten Debatte den Abzug der deutschen Patriot- Luftabwehr aus der Osttürkei. Fraktionschef Gregor Gysi argumentierte, die angekündigte türkische Unterstützung eines US-Militärschlags auch ohne UN-Mandat würde die Türkei zur Kriegspartei machen und könne die deutschen Soldaten in einen völkerrechtswidrigen Krieg ziehen.

Francois Hollande fordert gemeinsame Haltung Europas zu Syrien

Frankreichs Staatschef François Hollande rief Europa zu einer gemeinsamen Haltung in der Syrien-Krise auf. „Europa muss sich in dieser Frage vereinen“, sagte Hollande nach einem Treffen mit Bundespräsident Joachim Gauck in Paris. Sollte der US-Kongress sich gegen einen Militärschlag in Syrien entscheiden, werde aber auch Frankreich seine Angriffspläne absagen. Wenn die Entscheidung des Kongresses negativ ausfalle, werde Frankreich nicht alleine handeln, sagte Hollande.

Inzwischen sind weit mehr als sechs Millionen Männer, Frauen und Kinder auf der Flucht, teilten die Vereinten Nationen mit. „Syrien ist die große Tragödie dieses Jahrhunderts geworden“, sagte der UN- Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres. Das Land blute aus. Zwei Millionen Menschen hätten bislang in den Nachbarstaaten Libanon, Jordanien, Irak, Ägypten und der Türkei Zuflucht gefunden. Jeden Tag verlassen demnach weitere 5000 Syrer ihre Heimat. Hinzu kommen die sogenannten Binnenvertriebenen: 4,25 Millionen Menschen haben wegen der Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen ihr Zuhause verloren und irren im Land umher. Beim Roten Kreuz geht man sogar von sieben Millionen Betroffenen aus, die dringend Hilfe benötigen.