Militäreinsatz: Kabinett beschließt Aufstockung der Afghanistan-Truppe
Mehr Soldaten für Afghanistan: Die Bundesregierung hat die Erhöhung des Truppenkontingents vor Ort besiegelt - künftig sollen bis zu 5350 Mann im Einsatz sein.
Die Höchstgrenze liegt derzeit bei 4500 Soldaten. Bereits am morgigen Mittwoch soll der Bundestag erstmals über die Erweiterung des Mandats beraten. Die Regierung drängt darauf, dass das Parlament noch im Februar darüber entscheidet.
Die Ausweitung des Mandats ist Teil der neuen Afghanistan-Strategie der Bundesregierung. Für die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte sollen künftig 1400 deutsche Soldaten eingesetzt werden. Bisher waren es nur 280. Die Aufstockung gilt aber nur für einen begrenzten Zeitraum. Vom kommenden Jahr an will die Bundesregierung die Truppenstärke wieder reduzieren. Die Verantwortung für die Sicherheit im Land soll dann schrittweise dem afghanischen Militär und der Polizei übertragen werden.
Die SPD signalisierte ihre Bereitschaft, das Mandat im Bundestag mitzutragen. Viele ihrer Forderungen seien berücksichtigt worden, sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. Deshalb sehe er "eigentlich nur den Anlass, am Ende zuzustimmen". SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kündigte in einem Bericht an die Abgeordneten an, über den Mandatsantrag zur abschließenden Bundestagsberatung am 26. Februar zu entscheiden. Die Regierung hatte die Unterstützung der Opposition in der Frage der Mandatserweiterung zu ihrem Ziel erklärt.
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