Miliz plant laut Polizei Attacke auf das Kapitol: US-Repräsentantenhaus sagt Sitzung ab

Wegen befürchteter neuer Angriffspläne auf das Kapitol hat das US-Repräsentantenhaus in Washington eine für Donnerstag geplante Sitzung abgesagt. Zwei wichtige Abstimmungen zu Polizei- und Wahlrechtsreformen, die eigentlich am Donnerstag stattfinden sollten, wurden auf Mittwochabend vorgezogen. Die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Kapitol wurden verschärft. Der Senat dagegen will trotz der Warnungen der Kapitolspolizei am Donnerstag im Kapitol tagen.

„Wir haben Geheimdiensterkenntnisse erhalten, die mögliche Pläne einer identifizierten Miliz für ein Eindringen in das Kapitol am Donnerstag, den 4. März, zeigen", erklärte die Kapitolspolizei am Mittwoch. „Wir nehmen diese Geheimdiensterkenntnisse ernst."

Den Abgeordneten im Repräsentantenhaus wurde daraufhin mitgeteilt, dass die beiden für Donnerstag geplanten letzten Abstimmungen der Sitzungswoche auf Mittwochabend vorverlegt worden seien. Im Senat wurden Senatoren und Mitarbeiter per E-Mail über die verschärften Sicherheitsvorkehrungen informiert. Der Senat hält aber an einer Sitzung am Donnerstagmittag (18 Uhr MEZ) fest, bei der über das billionenschwere Corona-Hilfspaket von Präsident Biden beraten werden soll.

Befürchtungen vor neuer Gewalt am 4. März gibt es schon seit Wochen, allerdings war unklar, wie konkret die Bedrohung ist. Anhänger der rechtsextremen Verschwörungsbewegung QAnon gehen davon aus, dass der abgewählte Präsident Donald Trump am Donnerstag für eine zweite Amtszeit vereidigt wird. Der 4. März war bis ins Jahr 1933 der Tag, an dem US-Präsidenten ihren Amtseid ablegten. Der Termin wurde dann auf den 20. Januar gelegt.

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Radikale Trump-Anhänger hatten am 6. Januar das Kapitol gestürmt. An dem Tag sollte das Parlament den Wahlsieg von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November endgültig bestätigen. An der Attacke mit fünf Toten waren Mitglieder mehrerer rechtsextremer Gruppierungen wie der Proud Boys und der Oath Keepers beteiligt.

Das Kapitol wurde in der Folge und in Vorbereitung auf Bidens Amtseinführung am 20. Januar massiv abgesichert. Der Parlamentskomplex wurde weiträumig mit einem hohen Zaun abgesperrt, tausende Nationalgardisten wurden entsandt.

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Vergangene Woche warnte die amtierende Chefin der Kapitol-Polizei, Yogananda Pittman, bei einer Kongressanhörung davor, die Sicherheitsvorkehrungen zurückzufahren. Extremisten hätten den Wunsch, „das Kapitol in die Luft zu sprengen und so viele Parlamentarier wie möglich zu töten“. Als möglicher Anlass für eine Attacke wurde Bidens erste Rede zur Lage der Nation genannt. Ein Termin für diese sogenannte State of the Union Address steht noch nicht fest. (AFP)