Millarden-Dollar-Geschäft: Obamas Rekord-Rüstungsdeal

Wie das „Wall Street Journal“ berichtet. werde das Weiße Haus noch in dieser Woche den Kongress offiziell informieren. Das Parlament hat ein Einspruchsrecht. Es wird aber nicht mit Hindernissen gerechnet.

Die Regierung Obama benutzt das geplante Geschäft, um Einfluss auf die Innenpolitik sowie die Kräftebalance im Nahen und Mittleren Osten zu nehmen. Für die USA steht die Bedeutung für den Arbeitsmarkt sieben Wochen vor der Kongresswahl im Vordergrund. Das Weiße Haus wolle den Deal als Maßnahme zur Sicherung von 75 000 Jobs vorstellen, schreibt die Zeitung. Diese Zahl ist vermutlich übertrieben. Das gilt auch für den tatsächlichen Umfang des Geschäfts. Saudi-Arabien bestellt zunächst nur Flugzeuge und Hubschrauber im Wert von 30 Milliarden Dollar und sichert sich Optionen auf eine Erhöhung. Außerdem laufen Gespräche über einen Ausbau der saudischen Kriegsmarine im Wert von weiteren 30 Milliarden Dollar sowie über eine Verstärkung der Luftabwehr.

Die saudischen Rüstungswünsche richten sich gegen den Iran. Anfänglichen israelischen Bedenken wird dadurch Rechnung getragen, dass die USA nicht die modernsten Versionen der Kampfjets und ihrer Bewaffnung liefern. Laut „Wall Street Journal“ bestellt Saudi-Arabien 84 neue Kampfjets vom Typ „F 15“, modernisiert 70 „F 15“, die es bereits besitzt, und erwirbt 178 Kampfhubschrauber – 70 vom Typ „AH-64D Apache“, 72 vom Typ „UH-60 Black Hawk“ sowie 36 vom Typ „Little Bird“. 2007 hatte Saudi-Arabien in Europa mehrere Dutzend Eurofighter bestellt. Das galt damals auch als Signal an die USA, dass es alternative Rüstungslieferanten gebe, falls die USA arabischen Staaten aus Rücksicht auf Israel die modernsten Waffen verweigern.

Der Streit um Irans Raketen- und Atomprogramm hat nach Angaben des Rüstungskonzerns Lockheed Martin zu verstärkter Nachfrage nach Luftabwehrsystemen geführt. Vor den Saudis hatten bereits die Vereinigten Arabischen Emirate bestellt.