Politik: Millenniumsgipfel: Clinton und Putin streiten weiter über Raketenprogramm

Die USA und Russland haben auf dem Millenniumsgipfel in New York ihre gegensätzlichen Positionen zur künftigen Militärstrategie nicht überwinden können. US-Präsident Bill Clinton forderte den russischen Staatschef Wladimir Putin bei einem Treffen am Rande der Konferenz am Mittwoch auf, sich zu Verhandlungen über strategische Verteidigungssysteme bereit zu erklären. Putin hingegen lehnte eine Änderung des 1972 geschlossenen ABM-Vertrags ab, der den US-Plänen für ein neues Raketenabwehrsystem im Weg steht.

Clinton sagte, er hoffe auf eine positive Zusammenarbeit zwischen Putin und seinem Nachfolger in dieser Frage. Mit seinem Entschluss, die Entscheidung über die Weiterentwicklung des Raketenabwehrsystems NMD zu verschieben, habe er eine gute Voraussetzung für eine gemeinsame Position der USA und Russlands geschaffen. Dabei stellte Clinton einen Zusammenhang her zwischen russischer Kompromissbereitschaft in der Frage der Raketenabwehr und weiteren Fortschritten in der Rüstungskontrolle: "Wenn wir zusammenarbeiten, können wir tausende von Tonnen nuklearen Materials und unzählige Atomwaffen zerstören sowie auf dem Balkan gemeinsam für den Frieden arbeiten."

In seiner Rede vor den Teilnehmern des UN-Gipfels warb Putin hingegen für eine Konferenz in Moskau, die eine Militarisierung des Weltraums ächten soll.

Derweil hat der letzte sowjetische Präsident Michail Gorbatschow seinem Nachfolger Putin "stilistische Fehler" im Umgang mit Krisen vorgeworfen. Dennoch sei der russische Präsident ein guter Führer, der die Unterstützung seines Volkes verdiene, sagte Gorbatschow in New York. Putins Reaktion auf den Untergang des Atom-U-Boots "Kursk" sei aber unangemessen gewesen, fügte Gorbatschow hinzu. Der Verlust der "Kursk" sei Teil einer "akuten Augustkrise" gewesen, zu der auch der Bombenanschlag auf dem Moskauer Puschkin-Platz mit zwölf Todesopfern und das Feuer in dem Moskauer Fernsehturm gehört hätten. "Die Ursache der Krise war, dass die Behörden fehlendes Verständnis für das Bedürfnis der Menschen nach Informationen zeigten, erklärte Gorbatschow.