Politik: Milliarden für die Bürger

Heute um Punkt 12.00 Uhr geht es los. Wer bis heute Mittag bei der Filiale eines Schweizer Bankkonzerns in Frankfurt am Main sein Interesse an der Landesbank Berlin bekundet hat, ist im Rennen, vorerst. Für Berlin – und vor allem für den Berliner Steuerzahler – beginnt das Happy End einer unerquicklichen Geschichte.

Bis vor kurzem firmierte die Landesbank noch als Bankgesellschaft Berlin – der Name steht für übelste Vetternwirtschaft, die der klamme Staat ausbaden musste. Über die Abgründe wird immer noch vor dem Berliner Landgericht gestritten. Die Staatsanwaltschaft fordert drei Jahre Haft für Ex-CDU-Fraktionschef Klaus-Rüdiger Landowsky und Bewährungsstrafen für eine Reihe weiterer Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder. Doch die Landesbank hat nicht nur den hässlichen Namen abgeschüttelt, sie verdient auch wieder Geld. Wie schmerzhaft der Sanierungsprozess war, zeigt sich schon daran, dass sie nach Verkäufen und Stellenabbau statt der einst 16 000 nur noch 7500 Mitarbeiter zählt.

Dass ab heute Mittag zwei bis drei Dutzend Angebote in Frankfurt gesichtet werden können, hätte vor vier Jahren niemand für möglich gehalten. Damals blieb nach einem Bieterverfahren nur ein Interessent übrig, und der wollte die Bank geschenkt. Daran muss man sich erinnern, immer wieder.

Nun also ist die Lage anders. Die Bank ist begehrt, und das größte Getöse macht der Deutsche Sparkassen- und Giroverband, denn das Filetstück der Landesbank ist die Berliner Sparkasse, und die will man nicht der privaten Konkurrenz überlassen. Nur hat die Europäische Kommission dem Land klare Auflagen gemacht, als es die Bankgesellschaft mit Milliardenhilfen rettete. Das Institut muss bis Ende dieses Jahres „diskriminierungsfrei“ verkauft werden. Hätte sich einst ein öffentlich-rechtlicher Retter gefunden, dann hätte es diese Ansage nie gegeben. Aber selbst wenn man das deutsche Dreisäulensystem aus öffentlich- rechtlichen, genossenschaftlichen und privaten Banken mit Inbrunst verehrte, wäre es wohl ein lässliche Sünde, eine einzelne Sparkasse einem privaten Investor zu überlassen. So ungefähr sieht das inzwischen auch die Bundesregierung.

Nun führt der Sparkassenverband nicht nur einen politischen Kampf, sondern er bietet auch mit, vorerst. Vier Milliarden Euro will er bei seinen Mitgliedern einsammeln und notfalls Kredite aufnehmen. Es wird sich zeigen, ob der Verband alle Mitglieder ins Boot holt und beim Kaufpreis mithält. Deutlich ist aber schon jetzt, dass der öffentlich-rechtliche Sektor vom ursprünglich angestrebten gemeinsamen Gebot weit entfernt ist. Es gibt kaum eine Landesbank, die nicht in Frankfurt auf der Liste steht, und alle machen sie sich Konkurrenz.

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) darf sich freuen. Berlin tritt nicht an, um den Sparkassensektor zu retten, der die Bankgesellschaft einst nicht mal geschenkt haben wollte. Berlin macht Kasse, um sein Investment möglichst mit Rendite reinzuholen. Die Risiken, die das Land übernommen hat, werden auf bis zu sechs Milliarden Euro geschätzt, und diese Summe gilt als durchaus realistischer Kaufpreis. Vielleicht ist sogar etwas mehr drin. Und vielleicht ist es am Ende sogar klüger, nicht an eine Adresse zu verkaufen, sondern an mehrere. Vielleicht auch über die Börse. Dann bliebe die Landesbank eigenständig und Berlin der Ort, an dem die Entscheidungen über ihre Zukunft fallen. So oder so wird die wohl besser als ihre Vergangenheit.

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