Milliarden für die US-Wirtschaft: Obamas erster Streit mit dem US-Parlament

Das von Obama initiierte Finanzpaket für die Banken droht zu scheitern, zumindest was die zweite Hälfte der Zahlung betrifft. Wie US-Medien berichten, gebe es sowohl unter Demokraten als auch unter Republikanern erhebliche Bedenken und Widerstand gegen die von Obama geforderten weiteren 350 Milliarden Dollar (261 Milliarden Euro).

"Es handelt sich um einen ersten Test seiner Führung", meinte der TV-Sender CNN über Obama. Am heutigen Donnerstag stimmt der US-Senat erst einmal über das Paket ab. Unter Demokraten steigt die Sorge, ob sie in der Frage des Finanzpakets über eine Mehrheit verfügen. Das US-Parlament hatte im Oktober im Zuge der Finanzkrise eine insgesamt 700 Milliarden Dollar große Hilfe zur Rettung des Bankensektors verabschiedet. Schon damals gab es erheblichen Widerstand.

Nochmal 350 Milliarden US-Dollar

Zunächst wurde lediglich eine erste Rate in Höhe von 350 Milliarden Dollar freigegeben. Präsident George W. Bush hatte das Parlament erst am Dienstag auf Wunsch Obamas um die Freigabe des restlichen Geldes gebeten.

Die Republikaner haben heute einen Antrag gestellt, die Freigabe von mehr Geld zu verhindern. Obamas Wirtschaftsberater Lawrence Summers warnte den Kongress bereits vor Tagen vor zu schnellem Handeln. Das Geld müsse "umgehend und eiligst" bereitgestellt werden. "Wir können es uns nicht leisten zu warten", sagte Summers.

Kommen die Gelder aus dem Hilfspaket richtig an?

Vor allem im Kongress herrscht Skepsis, ob die bisherige Geldvergabe an Banken und Finanzinstitute transparent genug ist. Die Zustimmungsbereitschaft unter Republikaner sei praktisch "verpufft", schrieb die "Washington Post" am Donnerstag.

Ein weiterer Streitpunkt ist, ob die Hilfsgelder ausschließlich an ins Trudeln geratene Banken und Finanzhäuser gehen sollen oder etwa auch an notleidende Unternehmen und bedrängte Hausbesitzer. Zudem gebe es angesichts der sich abzeichnenden Rekordverschuldung in Höhe von 1,2 Billionen Dollar im laufenden Staatshaushalt unter den Abgeordneten wachsende Bedenken gegen weitere Milliardenausgaben.

Zugleich bemühten sich Demokraten im Kongress, das von Obama geplante Konjunkturprogramm in Höhe von vermutlich 850 Milliarden Dollar (646 Milliarden Euro) auf den Weg zu bringen. Sie wollen in Kürze eine entsprechende Gesetzesvorlage präsentieren.

Obama hatte gewarnt, falls die Wirtschaft nicht rasch durch ein massives Ausgabenprogramm angekurbelt werde, könnte die Rezession noch Jahre andauern und die Arbeitslosigkeit weiterhin erheblich steigen. (hyc/dpa)