Milliarden-Hilfen für die Wirtschaft: „Wir tappen schon wieder in die Falle“

Mit einem Riesenprogramm will die Bundesregierung die akute Bekämpfung der Coronakrise meistern. Für viele Bürger sind die Summen, um die es da geht, kaum zu begreifen. Die Prognosen zum Einbruch der Wirtschaftsleistung liegen immer noch recht weit auseinander. Niemand weiß so recht, wie schlimm diese Wirtschaftskrise sein wird. Wie schätzen Sie die Situation ein?
In der Tat hat die deutsche Regierung, nimmt man alles zusammen, mit 1,8 Billionen Euro einen weitaus größeren Hilfsrahmen gebaut als jeder andere Industriestaat. Das ist beeindruckend, aber es steckt auch ein Risiko darin, wenn garantierte Kredite ausfallen. Aber insgesamt sollte es den Staat nicht überfordern.

Was die aktuelle Debatte um die Folgen der Coronakrise für unsere Wirtschaft betrifft, gehen bisweilen schon Maß und Mitte verloren. Die einen meinen, man müsse demnächst einfach die Maschinen wieder anwerfen, dann sei es gut. Andere dagegen tun so, überspitzt gesagt, als ob die deutsche Wirtschaft gerade durch ein Flächenbombardement ausgelöscht worden sei und es nun um einen regelrechten Wiederaufbau gehe. Beides ist nicht richtig.

Wie schlimm diese Krise noch wird, ist derzeit seriös nicht einzuschätzen. Wir sollten uns aber darauf einrichten, dass es nicht wieder so gemütlich wird wie nach der globalen Finanzkrise. Nach dem Einbruch von 2008/2009 ist es, alles in allem, für Deutschland gut gelaufen. Das Wachstum kam recht schnell zurück, nach einigen Jahren stellten sich massive Haushaltsüberschüsse ein. Wir sollten nicht darauf setzen, dass sich das nun wiederholt.

Zum Riesenrettungspaket soll nun auch ein Konjunkturprogramm kommen, das wohl wieder dreistellige Summen kosten wird. Ist das richtig oder voreilig?
Eine Konjunkturbelebung nach dem Einbruch muss sein. Die Frage ist allerdings, welchen Weg man hier wählt. Wenn Wirtschaftsminister Peter Altmaier jetzt sagt, das von der Regierung geplante Konjunkturprogramm werde zugleich auch ein Fitnessprogramm für die Unternehmen sein, dann macht er möglicherweise einen Fehler.

Was er meint, ist die gezielte Förderung von klimapolitisch oder digitalisierungspolitisch wünschenswerten und auch sinnvollen Investitionen. Ein Konjunkturprogramm aber hat die Aufgabe, die Wirtschaft, so wie sie ist, zu beleben. Ein Fitnessprogramm dagegen dient dem Umbau, der Lenkung – damit sind weitergehende Ziele verbunden. Bringt man beides zusammen, kann das ziemlich schiefgehen.

© pivat

Warum ist das so? Immerhin fordern das ja fast alle Parteien im Bundestag.
Alle Seiten wollen eben die Chance der Krise nutzen, um Forderungen, die man ohnehin hat, jetzt erst recht durchzusetzen. Aber eine kurzfristig wirksame Konjunkturpolitik und eine Politik zur mittel- und langfristigen Förderung von Infrastruktur und Zukunftsaufgaben passen nicht zusammen. Der Gedanke, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen, liegt vielleicht nahe. Doch kann der Impuls, doppelt klug zu handeln, zu nur halb so klugen Ergebnissen führen.

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Konkret heißt das?
Wir haben in den Konjunkturprogrammen nach der Finanzkrise 2009 gesehen, in welche Falle man hier tappen kann. Konjunkturpolitisch begründete Investitionshilfen an die Kommunen zum Beispiel wurden an energetische Sanierungen oder an das Herstellen von Barrierefreiheit gebunden. Dafür gab es Milliarden. Für eine Generalsanierung aber nicht. Und so hatten wir hernach kommunale Gebäude, die zwar nahezu Schrottimmobilien waren, aber dank der Programme immerhin mit Dreifachverglasung und Rollstuhlrampe.

Das war schlechte Konjunkturpolitik, und die droht uns nun wieder. Je mehr Konjunkturbelebung mit gut gemeinten Förderkriterien verbunden wird, desto langsamer wird sie und desto mehr treibt sie in manchen Branchen einfach nur die Preise in die Höhe. Stattdessen braucht Konjunkturpolitik, was wir Ökonomen Volumeneffekte nennen: Sie muss breit streuen und vielen helfen.

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Dann wäre ja eine Art Helikoptergeld eine gute Idee, oder? Es gibt Vorschläge, allen Bürgern Gutscheine zu geben, 250 Euro pro Kopf zum Beispiel, die sie in Geschäften oder der Gastronomie in ihrer Gegend ausgeben können. Das schafft Nachfrage.
Es wäre aber zum jetzigen Zeitpunkt, und wohl auch noch für längere Zeit, nicht die beste Idee. Solange es Restriktionen beim Einkaufen und Ausgehen gibt, passt das nicht. Erst wenn es zu breiten Lockerungen kommt, ist Zeit für solche Maßnahmen. Bis dahin ist es vernünftiger, den gebeutelten Branchen und vor allem den kleinen Freiberuflern und Gewerbetreibenden direkt zu helfen. Denn die brauchen es im Moment am nötigsten.

Statt Einkaufsschecks für alle auszugeben sollte man zunächst eher den einen oder anderen Notkredit erlassen. Von den eintretenden Mitnahmeeffekten darf man sich nicht beirren lassen, so ärgerlich sie sind. Denn was hilft es, wenn es in einigen Monaten Gutscheine für alle gibt, aber dort, wo man sie ausgeben soll, vielen Geschäften, Restaurants und Kneipen die Luft ausgegangen ist. Dann ist das Viertel ärmer. Umgekehrt wäre mehr gewonnen.
Der Ökonom und Politikberater Michael Thöne (52) arbeitet am Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut der Universität zu Köln.