Politik: Milliarden Rubel rollen für den Tschetschenien-Krieg

Die russische Armee hat für ihren Krieg in der abtrünnigen Kaukasus-Republik Tschetschenien aus dem Haushalt weitere drei Milliarden Rubel (222 Millionen Mark) erhalten. Unmittelbar nach Bekanntgabe dieser Zahlen am Mittwoch vor dem Parlamemt in Moskau unterstrich Ministerpräsident Wladimir Putin, dass nicht die Zerstörung der tschetschenischen Hauptstadt Grosny das Hauptziel der Offensive sei, sondern vielmehr die "Vernichtung" der moslemischen Rebellen. In Grosny wurden unterdessen Behauptungen russischer Militärs über die weitgehende Einkesselung der Stadt dementiert.

Für die "anti-terroristische Operation" der russischen Streitkräfte in Tschetschenien stellte die russische Regierung nach den Worten Putins weitere drei Milliarden Rubel zur Verfügung. In einer Budget-Debatte vor der Duma erklärte Putin, dass die Gelder aus zusätzlichen Haushaltseinnahmen von insgesamt 58 Milliarden Rubel (rund 4,3 Milliarden Mark) stammten. Putin ließ offen, wie viel Geld bisher schon für den knapp zwei Monate dauernden Feldzug im Kaukasus aufgebracht wurde.

"Wir planen nicht die Zerstörung von Grosny, sondern vielmehr die Vernichtung der Terroristen", sagte Putin anschließend in einem Gespräch. Wie diese Aufgabe gelöst werde, überlasse er den Generälen. "Ob Einkesselung, ob Vertreibung oder auch eine andere Methode - darüber entscheiden die Militärs", sagte er. Auch von einem möglichen Partisanenkrieg der moslemischen Rebellen in Tschetschenien zeigte sich Putin unbeeindruckt. "Wir fürchten uns vor nichts."

Die tschetschenische Militärführung dementierte am Mittwoch Behauptungen ihrer russischen Gegner, nach denen Grosny bereits zu 80 Prozent eingekesselt sei. Die russischen Verbände kontrollierten lediglich die Gebiete nördlich und westlich der tschetschenischen Hauptstadt, erklärte Mumadi Saidaew, Leiter des Militärstabs im Präsidialamt. Die Wege nach Süden und Osten seien weiterhin frei. Er dementierte gleichzeitig russische Berichte, nach denen die moslemischen Rebellen bereits aus Grosny flüchteten. "Alle sind in ihren Stellungen", sagte Saidaew.

Unterdessen hat Russland der OSZE zufolge seine Haltung geändert und einem baldigen Besuch des OSZE- Vorsitzenden Knut Vollebaek zugestimmt. Vollebaek werde voraussichtlich am Montag nach Moskau reisen, sagte sein Sprecher am Mittwoch in Oslo. Dort werde er mit dem russischen Außenminister Igor Iwanow über einen für die erste Dezember- Hälfte geplanten Besuch einer Delegation der OSZE in Tschetschenien sprechen. Darauf hätten sich Vollebaek und Iwanow in einem Telefongespräch geeinigt. Zuvor hatte die russische Botschaft in Oslo erklärt, Iwanow sei zu beschäftigt, um Vollebaek in diesem Monat zu treffen.