Politik: Milliarden-Überschuss für Krankenkassen: Beitragssätze steigen vorerst nicht

Das Gesundheitsministerium rechnet damit, dass die gesetzliche Krankenversicherung auch in diesem Jahr mit einem Überschuss von mehr als einer Milliarde Mark abschließt. Wie das Ministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte, hat sich die Finanzlage im dritten Quartal deutlich verbessert. Nach einem Minus in Höhe von 2,46 Milliarden Mark Mitte des Jahres lag das Defizit nach den ersten neun Monaten nur noch bei rund 1,36 Milliarden Mark. Da sich wegen der Weihnachtsgeldzahlungen im letzten Quartal in der Regel ein Einnahmeplus von rund 2,5 Milliarden Mark ergibt, sei der positive Jahresabschluss zu erwarten. Das Gesundheitsministerium geht daher davon aus, dass die Beitragssätze "trotz aller Spekulationen" zur Jahreswende nicht steigen werden. Ministerin Fischer kommentierte die Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung mit den Worten: "Die Zahlen zeigen deutlich, dass wir für die Beitragssatzstabilität in unseren Anstrengungen nicht nachlassen dürfen und auch im nächsten Jahr konsequent auf Ausgabenbegrenzung setzen müssen." Die Leistungsausgaben der Kassen sind im 1. bis 3. Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 1,8 Prozent je Mitglied gestiegen. Im Arzneimittelbereich lagen die Zuwächse bei 3,5 Prozent. Hier sieht das Ministerium daher weiterhin die Notwendigkeit, bestehende Wirtschaftlichkeitsreserven konsequent auszuschöpfen, insbesondere wo die Arzneimittelbudgets überschritten wurden.

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