Milliardenbelastung: SPD fordert Moratorium für Schulden

Auch ohne die Kosten der Sondervermögen zur Rettung des deutschen Bankensystems sieht der SPD-Chefhaushälter Carsten Schneider 2009 Steuermindereinnahmen von rund 60 Milliarden Euro für den Etat des Bundes 2009. Schneider warnte angesichts dieser Lasten sowohl die Union als auch seine eigene Partei vor zusätzlichen Ausgaben vor der Bundestagswahl. „Wir brauchen jetzt ein Ausgabenmoratorium bis zur Wahl“, sagte er dem Tagesspiegel.

Außerdem sei die Verabschiedung der von Bund und Ländern vereinbarten Schuldenbremse im Grundgesetz wichtig. Ohne diese Schuldenbremse werde der Abbau der Schulden aus der Krise nicht gelingen. Zusagen an die Wähler, in der kommenden Legislaturperiode Steuersenkungen umzusetzen, seien zudem „nur seriös, wenn sie an anderer Stelle gegenfinanziert werden“.

Die Krise habe die große Koalition hinsichtlich ihrer Konsolidierungsbemühungen für die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen weit „um fünf Jahre“ zurückgeworfen, sagte Schneider. Zur Finanzierung der Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise will die SPD nun die Banken stärker heranziehen. In den kommenden Jahren sollen dazu alle Bank- und Finanzinstitute eine „Sonderabgabe“ bezahlen, forderte der haushaltspolitische Sprecher der SPD. Daraus sollen die Milliardenschulden bezahlt werden, die dem Bund durch den Finanzmarktstabilisierungsfonds entstehen. Schneider warnte davor, auf ein allzu rasches Ende der Krise zu hoffen. „Das dicke Ende der Krise kommt noch“, sagte er. Vor allem größere Unternehmen könnten in den kommenden Monaten Finanzierungsprobleme für ihren Kapitalbedarf bekommen, wenn das Bankensystem nicht rasch stabilisiert werde. Diese Stabilisierung, für die die Bundesregierung zur Zeit ein Bad-Bank-Modell vorbereitet, müsse jetzt im Vordergrund stehen. Die Banken sollen über Bad Banks „toxische Kredite“ so auslagern können, dass es ihre Eigenkapitallage ermöglicht, mehr Kredite an die Unternehmen und Investoren zu vergeben. Antje Sirleschtov