Milliardenbetrug in der Altenpflege: Lauterbach will Pflegedienste stärker kontrollieren

Russisch geführte Pflegedienste betrügen die deutschen Sozialkassen und Kommunen nach Schätzungen des Bundeskriminalamts (BKA) um Milliardensummen. Dabei gebe es auch Hinweise auf Strukturen organisierter Kriminalität, berichteten "Welt am Sonntag" und Bayerischer Rundfunk am Wochenende unter Berufung auf interne BKA-Dokumente. Regionale Schwerpunkte lägen in Berlin, Niedersachsen und Bayern.

Die Betrugsformen sind den Ermittlungen zufolge vielfältig. In den meisten Fällen rechneten Pflegedienste jedoch schlicht nicht erbrachte Leistungen ab und fälschten dafür systematisch Pflegeprotokolle. Teilweise seien auch Patienten aus den ehemaligen Sowjetrepubliken in solchen Betrug verwickelt, indem sie ihre Pflegebedürftigkeit simulierten. In diesen Fällen teilten sich Patient und Pflegedienst dann den Erlös.

Besonders lukrativ für osteuropäische Banden sind Intensivpatienten

Besonders lukrativ für osteuropäische Banden sind den Berichten zufolge Betrügereien mit Intensivpatienten, bei denen sich pro Patient und Monat bis zu 15.000 Euro abzweigen ließen. Dabei werden künstlich beatmete oder im Koma liegende Pflegebedürftige nicht, wie mit den Kassen vereinbart und abgerechnet, rund um die Uhr betreut, sondern nur zwei- oder dreimal am Tag kurz aufgesucht. Die Familien erhielten einen Teil des derart ergaunerten Geldes. Für die Schwerkranken allerdings sei dieser Betrug lebensgefährlich, es habe deshalb bereits mehrere Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung gegeben.

Nach Expertenangaben gibt es bundesweit rund 19.000 Intensivpflegepatienten, von denen jeder die Kassen im Monat mindestens 22.000 Euro kostet. Mindestens jeder fünfte Euro werde zu Unrecht bezahlt, schätzen die Ermittler. Das wäre eine Milliarde pro Jahr. Demnach ist dieses Geschäft wegen fehlender Kontrollen inzwischen teilweise lukrativer als Drogenhandel. In einem Bericht der europäischen Polizeibehörde Europol wird die „Unterwanderung des Gesundheitsmarktes durch organisierte Kriminalität“ durch hohe Gewinne, niedriges Entdeckungsrisiko und deutlich geringere Strafen als in traditionellen Kriminalitätsfeldern begründet.

In Niedersachsen hat die AOK bereits rund 100 Fälle angezeigt

Die Sozialkassen beziffern ihren Verlust durch Pflegebetrug pro Jahr auf mindestens 1,25 Milliarden Euro. Geschädigt werden zudem Sozialämter der Kommunen, die den Patienten "Hilfe zur Pflege" zahlen. Der Berliner Bezirksstadtrat Stephan von Dassel (Grüne), der in Berlin-Mitte seit Jahren gegen betrügerische Pflegedienste kämpft, sieht sogar einen volkswirtschaftlichen Schaden von mehr als zwei Milliarden Euro.

In Niedersachsen hat die AOK bereits rund hundert Fälle zur Anzeige gebracht. In Berlin wurde im vergangenen Jahr gegen 154 Pflegedienste ermittelt. Der geschätzte Schaden nur für die Hauptstadt liegt bei 50 Millionen Euro.

"Abrechnungsbetrug und Leistungsmissbrauch bei ambulanter Pflege scheinen ein bundesweites Phänomen zu sein", sagte der Sprecher des Spitzenverbands der Kassen, Florian Lanz, dem Tagesspiegel. Wichtig sei es nun, "die Spreu vom Weizen zu trennen", damit die Menschen sich auf gute Versorgung verlassen könnten.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz verlangte schärfere Kontrollen von Pflege-Wohngemeinschaften und Heimen. Die meisten Bundesländer hätten die Aufsicht auf ein Minimum zurückgefahren, sagte Vorstand Eugen Brysch. "Das rächt sich jetzt. Denn mafiösen Strukturen erkennen sehr schnell, wo in kurzer Zeit viel Geld gemacht wird."

GKV beklagt fehlende Prüfrechte

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach machte sich für verschärfte Kontrollen stark: "Es gibt jede Menge bürokratische unnötige Routine-Kontrollen der Einrichtungen und Personals", kritisierte Lauterbach in der "Passauer Neuen Presse". Es brauche unangemeldete und gezielte Prüfungen der Qualität von Leistungen und Abrechnungen sowie der Identitäten des Pflegepersonals. Der Punkt müsse auch bei der anstehenden Überarbeitung des Pflege-Tüv behandelt werden. "Es muss sichergestellt werden, dass das, was im Pflegeheim passiert, auch mit dem übereinstimmt, was auf dem Papier steht", sagte der SPD-Politiker.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verlangte mehr eigene Befugnisse. "Ob die Leistungen der Krankenversicherung korrekt erbracht werden, darüber haben wir keine Prüfrechte", kritisierte GKV-Vorstand Gernot Kiefer in der "Welt am Sonntag" und im "Bayerischen Rundfunk". Diese Lücke würden die Täter offenbar ausnutzen. (mit AFP)