Politik: Milliardenhilfe für Palästina

Vertreter von 70 Ländern und 20 internationalen Organisationen haben sich am Montag in Paris getroffen, um die palästinensischen Gebiete vor dem Kollaps zu bewahren und dem kürzlich bei einer Konferenz in Annapolis (USA) neu lancierten Friedensprozess eine finanzielle Chance zu geben. Das Ergebnis: Die Geber stellen für die nächsten drei Jahre insgesamt 7,4 Milliarden Dollar bereit.

Auf mindestens 5,6 Milliarden Dollar hatten Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und sein Premierminister Salam Fayyad die Hilfe beziffert, die ihr Volk brauche, um in den kommenden drei Jahren die Grundlage für einen Staat mitsamt Infrastruktur aufzubauen. Ohne diese Starthilfe, beschwor Abbas in Paris die 90 Delegationen, wäre der neue Anlauf, den die Palästinenser und Israel unter amerikanischer Regie in Annapolis im November unternommen haben, zum Scheitern verurteilt. „Ohne diese Hilfe und ohne die Finanzierung, die für das palästinensische Budget erforderlich sind, gehen wir im Gazastreifen und im Westjordanland auf eine Katastrophe zu. Ich hoffe, dass alle sich dessen hier bewusst sind“, sagte Abbas in seinem dramatischen Appell. Für die Geldgeber ging es in Paris auch darum, Abbas politisch zu stützen, da dessen Autorität und Legitimität durch die Islamisten der radikalen Hamas-Bewegung in Frage gestellt werden.

US-Außenministerin Condoleezza Rice sieht in der Pariser Geberkonferenz „buchstäblich die letzte Hoffnung, um den Bankrott der (palästinensischen) Regierung abzuwenden“. Sie bestätigte, dass die USA 555 Millionen Dollar für 2008 versprochen haben. Der norwegische Außenminister Jonas Gahr Stoere zeigte sich noch während des Treffens sehr optimistisch: Für das kommende Jahr würden von den Gebern bereits etwa zwei Milliarden Dollar zugesichert.

Am großzügigsten ist die Europäische Union, die mit 640 Millionen Dollar für die offiziellen palästinensischen Behörden plus Lebensmittelhilfe über internationale Organisationen der wichtigste Einzelgeber ist. Dies unterstrich EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner. Sie sagte, die EU stehe damit in Paris zu ihrer Verantwortung und rufe andere auf, ihre Rolle in diesem Prozess gleichermaßen zu spielen. Sie würdigte den Beitrag Fayyads bei der Ausarbeitung des Dreijahresplans für die palästinensischen Gebiete, der ausgehend von Annapolis den Frieden in der Region herstellen und sichern helfen soll.

Deutschland und Frankreich stellen über die EU-Mittel hinaus jeweils 300 Millionen Dollar zur Verfügung. Diese Summe sagten Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, die die Bundesrepublik in Paris vertraten, zu. Der französische Präsidenten Nicolas Sarkozy zog in seiner Eröffnungsrede auch in Betracht, „zum gegebenen Zeitpunkt eine internationale Friedenstruppe als Ergänzung zu den palästinensischen Sicherheitskräften zu entsenden“. 25 Millionen Euro aus der französischen Hilfe sollen sofort für den Haushalt 2008 zur Verfügung gestellt werden, damit die Gehälter der palästinensischen Beamten bezahlt werden können.

Schweden stellte wie Frankreich und Deutschland 300 Millionen, Großbritannien 490 und Saudi-Arabien 500 Millionen Dollar in Aussicht. Zu den Geldgebern gehören auch Institutionen wie die Islamische Entwicklungsbank, der Kooperationsrat arabischer Golfstaaten, der Opec-Fonds sowie die Europäische Investitionsbank. Abbas bedankte sich bei allen Regierungen und Institutionen, namentlich aus Europa und der Golfregion, die bisher schon finanzielle Hilfe geleistet haben.

Rudolf Balmer[Paris]