Politik: Millimeter für Millimeter

Wien - Die dritte Gesprächsrunde über die politische Zukunft des Kosovo ist am Montag in Wien ohne konkrete Ergebnisse geblieben. Nach stundenlangen Verhandlungen über den künftigen Status der serbischen Minderheit im Norden der Provinz sagte der österreichische UN-Vermittler Albert Rohan am Abend, es gebe „beträchtliche Meinungsverschiedenheiten“ zwischen beiden Seiten. „Es ist völlig legitim, dass jede Seite bei ihren Positionen bleibt. Ich habe nichts anderes erwartet“, betonte der Diplomat. Beide Seiten würden ihre Verhandlungen nun am 4. Mai in Wien fortsetzen.

Der Streit über die Form der künftigen Selbstverwaltung für die Kommunen der serbischen Minderheit in der Provinz Kosovo war in der Tat erwartet worden. Belgrad auf der einen Seite fordert eine relativ starke Autonomie für die ethnischen Serben in der Provinz sowie eine starke finanzielle und kulturelle Anbindung an das serbische Mutterland. Die Kosovo-Albaner auf der anderen Seite wollen der serbischen Minderheit, die weniger als zehn Prozent der Bevölkerung des Kosovo stellt, dagegen nur einen garantierten Minderheitenschutz im Rahmen einer dezentralisierten Kommunalverwaltung einräumen, die dann wieder für alle Gemeinden der Provinz gelten sollte.

Ungeachtet der grundsätzlichen Differenzen sprachen beide Seiten am Montag von „guten und konstruktiven Gesprächen“. Die Verhandlungen gingen „in die richtige Richtung“, meinte Kosovo-Verhandlungsleiter Lutvi Hazriri. Der serbische Chefunterhändler Slobodan Samardzic begrüßte, dass die Regierung in Pristina jetzt zwei Grundforderungen Belgrads akzeptiere, nämlich die engen Beziehungen zwischen serbischen Gemeinden und die Zusammenarbeit mit Belgrad.

„Dies ist ein großer Fortschritt für uns, weil bisher alles, was aus Belgrad kam, als Obstruktion der albanischen Interessen betrachtet wurde“, sagte der Belgrader Unterhändler Aleksander Simic. Letztlich gehe es darum, entsprechende Bedingungen für die Rückkehr der 60 Prozent aller Kosovo-Serben zu schaffen, die gegenwärtig noch im serbischen Mutterland lebten. Während die Kosovo-Albaner die vollständige Unabhängigkeit von Serbien fordern, will Belgrad Pristina nur weit reichende Autonomie gewähren. Die so genannte Kosovo-Kontrollgruppe (USA, Russland, Deutschland, Italien, Frankreich und Großbritannien) möchte den endgültigen Status der seit 1999 von den Vereinten Nationen verwalteten Provinz bis zum Jahresende klären.

UN-Vermittler Rohan kündigte am Montag in Wien an, dass man bei der nächsten Verhandlungsrunde im Mai auch über die territoriale Gliederung der Gemeinden, die Finanzen und den Schutz kultureller und religiöser Stätten der Serben sprechen werde. Sollte es am Ende keine Einigung in den wesentlichen Fragen geben, „dann wird es Sache des UN-Sicherheitsrats sein, eine Entscheidung zu treffen“. dpa

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