Politik: Milosevic darf sich nicht in Wahlkampf einmischen

(Tsp). Das Haager Kriegsverbrechertribunal hat dem jugoslawischen ExDiktator Slobodan Milosevic jegliche politische Betätigung untersagt. Dieser hatte telefonisch Wahlkampf-Interviews für serbische Radio- und Fernsehsender gegeben. Milosevic, der sich wegen Massenmord und Kriegsverbrechen verantworten muss, ist Spitzenkandidat seiner Partei bei den Parlamentswahlen am 28. Dezember. David Tolbert, Mitarbeiter des Gerichtshofes, erklärte, das Verbot gelte auch auf für Milosevics Mithäftling Vojislav Seselj, der ebenfalls bei den Wahlen kandidiert. Dies berichtet der Belgrader Sender „B 92“. Nach den Statuten des Gerichts ist es Inhaftierten nicht gestattet, die Telefone im Gefängnis für andere als private, anwaltliche und diplomatische Kontakte zu nutzen. Es sei die Pflicht des Tribunals, andere Telefonate zu unterbinden, „insbesondere, wenn solche Statements geeignet sind, das Mandat des Tribunals zu unterminieren, der Wiederherstellung und dem Erhalt des Friedens im ehemaligen Jugoslawien zu dienen“.

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