Mindestlohn: Koalition plant "Lohnanteilsschranke"

Berlin - Es solle weder das Entsendegesetz auf unzählige Branchen ausgeweitet noch ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt, sondern ein "dritter Weg" beschritten werden, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Erreicht werden solle eine Art Mindesteinkommen zunächst für eine Gruppe von derzeit rund 500.000 Arbeitnehmern. Dafür sei in der Koalitionsrunde am Montagabend eine neue Idee entwickelt worden. Diese so genannte Lohnanteilsschranke solle nun von einer neuen Arbeitsgruppe geprüft werden.

Nach Angaben Ramsauers sollen die Einkommen von Niedrigstverdienern - beispielsweise Friseure in Thüringen - auf einen Sockel angehoben werden, der sich an den Bezügen eines ledigen kinderlosen Hartz-IV-Empfängers orientiert. Denn derzeit müsse der Staat zunehmend Einkommenslücken füllen, damit die derart gering bezahlten Arbeitnehmer wenigstens ein Fürsorgeniveau erreichen. Diese so genannten "Aufstocker" seien eigentlich als Ausnahme gedacht gewesen, inzwischen seien es aber rund 500.000 bei steigender Tendenz. Die Koalition wolle nun dafür sorgen, dass die Aufstockung durch den Staat zumindest geringer werde, die gezahlten Löhne also angehoben würden. Genaueres soll nun die Arbeitsgruppe klären, die aus jeweils vier Vertretern von Union und SPD besetzt werden soll.

Dies sei "sicher nicht das, was sich Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) unter Mindestlohn ursprünglich vorgenommen hat", sagte Ramsauer weiter. Der CSU-Politiker benutzte stattdessen den Begriff Mindesteinkommen. "Das Denken geht aber voll in die gleiche Richtung." Müntefering hatte ebenfalls von Fortschritten in der Koalitionsrunde in der Debatte um Mindestlöhne berichtet. "Man kann dies nun Mindestlohn nennen oder nicht, entscheidend ist, dass die Löhne am Ende fair sind", sagte er. (tso/AFP)