Mindestlohn: Merkel sagt "Basta!"

Berlin - Eine solche Regelung könne nicht gegen den Willen eines Koalitionspartners eingeführt werden, sagte Angela Merkel (CDU) beim Arbeitgebertag. Sie bezog sich damit auf den Widerstand der Union gegen einen flächendeckenden, einheitlichen Mindestlohn, wie er in den Reihen der SPD gefordert wird. Merkel unterstrich: "Deshalb können wir diese Diskussion jetzt auch zu den Akten legen, zumindest für diese Legislaturperiode."

Zuvor hatte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt gewarnt, "Mindestlöhne vernichten neue Beschäftigungspotenziale". Er bezeichnete solche staatlichen Vorgaben als "Wachstumsblocker und Chancenvernichter gerade für Geringqualifizierte".

Mindestlöhne bislang nur im Baugewerbe

SPD und Deutscher Gewerkschaftsbund hatten sich im September auf ein Konzept zum Mindestlohn verständigt. Demnach soll zunächst tariflichen Regelungen der Vorrang gegeben werden. In einer zweiten Stufe ist eine Ausweitung des Entsendegesetzes über die Branchen der Bauwirtschaft und der Gebäudereiniger hinaus vorgesehen. Sollten beide Verfahren nicht greifen, wollen SPD und Gewerkschaften einen gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen. Die Sozialdemokraten wollten das Stufenmodell in die anstehenden Koalitionsgespräche über Reformen im Niedriglohnsektor einbringen. SPD-Chef Kurt Beck hatte aber bereits darauf hingewiesen, dass die SPD einen generellen Mindestlohn bei der Union nicht erzwingen könne.

Bislang gibt es Mindestlöhne nur im Baugewerbe, wo mit Hilfe des Entsendegesetzes tarifliche Vereinbarungen für allgemeinverbindlich erklärt wurden. Dies soll unter anderem deutsche Firmen vor Billigkonkurrenz aus dem Ausland schützen. Bereits beschlossen wurde, dass dies künftig auch für Gebäudereiniger gelten soll. (tso/AFP/ddp)