Politik: Mindestlohn: Müntefering erhöht Druck auf die Union

Berlin - Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hat die Union erneut vor einem Scheitern der Verhandlungen zum Mindestlohn gewarnt. Für die Akzeptanz der Demokratie in Deutschland sei ein Signal der Bundesregierung an die Menschen wichtig, sagte der Vize-Kanzler am Donnerstag, „dass der freie Fall der Löhne nach unten nicht eröffnet ist“. Müntefering warnte auch Gewerkschaften und seine eigene Partei vor überzogenen Forderungen, die einen Kompromiss mit der Union unmöglich machen. „Ich spiele nicht ’Alles oder Nichts’“ sagte der Arbeitsminister.

Vor den nächste Woche anstehenden Gesprächen mit der Union kündigte Müntefering an: „Ich möchte ein Ergebnis in der Sache haben“. Allerdings gehöre dazu eine Einigung bei der Schaffung von Mindestlöhnen. Kleinste Kompromisse, wie etwa das Verbot sittenwidriger Löhne oder die Einführung einer Entgeltschranke, wie sie die Union derzeit diskutiert, seien mit ihm nicht zu machen. Zur Begründung für die Mindestlohn-Einführung nannte der Arbeitsminister an die Adresse der Union „ordnungspolitische Pflichten“. Derzeit gebe es in Deutschland beinahe genauso viele Menschen, die das Arbeitslosengeld II bezögen und nicht arbeiten wie solche, die die Leistung erhielten, obwohl sie arbeiten. Diese Entwicklung führe zwangsläufig in die „Staatslohnmentalität“ sagte der Minister. Außerdem gebe es eine Vereinbarung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) darüber, Dienstleistungsbranchen mit Blick auf die EU-Marktöffnung vor ausländischem Lohndumping zu schützen. Beide Ziele, die Abschaffung der massenhaften staatlichen Lohnsubvention und der Dumpingschutz, seien nur über Mindestlöhne zu erreichen, sagte Müntefering. Dazu will der Arbeitsminister der Union vorschlagen, entweder einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen und die Dienstleistungsbranchen ins Entsendegesetz aufzunehmen oder die Entsendegesetz-Aufnahme mit einem so genannten „Auffang-Mindestlohn“ zu koppeln, der je nach Region dem Hartz-IV-Niveau entspricht und für Branchen ohne geregelte Tariflandschaft gelten soll.