Mindestlohn: SPD sieht Chancen - CDU betont Gefahren

Berlin - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla machte deutlich, dass die Union mit einem neuen Vorschlag in die Verhandlungen geht. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sagte: "Mein Eindruck ist, dass die Union sehr nachdenklich geworden ist." Dagegen zeigte sich SPD-Fraktionschef Peter Struck skeptisch mit Blick auf eine Annäherung.

Pofalla unterstrich: "Wir müssen jetzt endlich zum Abschluss kommen." Um sittenwidrige Löhne gesetzlich zu verbieten, gebe es zwei Möglichkeiten. "Man könnte die gültige Rechtsprechung übernehmen, nach der zwei Drittel des branchenspezifischen ortsüblichen Lohnes nicht unterschritten werden dürfen. Oder: Wir legen fest, dass der niedrigste Lohn, der in einem gültigen Tarifvertrag vereinbart ist, nirgends unterschritten werden darf. Dann würde die Lohnfindung weiter den Tarifparteien obliegen", rechnete Pofalla vor. Zugleich stellte er klar: "Der gesetzliche Einheitsmindestlohn, der hunderttausende Arbeitsplätze vernichtet, kommt für uns nicht in Frage."

Althaus: "SPD will gar keine schnelle Lösung"

Auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sprach sich gegen einen gesetzlichen Mindestlohn aus. Er äußerte die Vermutung, die "SPD will gar keine schnelle Lösung beim Mindestlohn, sie braucht ein Wahlkampfthema für 2009".

Sein Amtskollege aus Nordrhein-Westfalen, Norbert Rüttgers (CDU), bekräftigte diese Einschätzung: Mit seiner "Agenda 2010" habe Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder der SPD das moralische Rückgrat gebrochen. "Mit dem Thema Mindestlohn kann der Genosse vor Ort endlich mal wieder soziale Wärme verströmen."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU) warnte zugleich davor, das Mindesteinkommen so zu gestalten, dass "gerade den Schwächsten der Zugang zum Arbeitsmarkt verbaut wird, indem einfache Arbeitsplätze verloren gehen, weil sie zu teuer werden". Der Staat könne nicht sagen, was der Marktpreis für eine angebotene Arbeit sei. "Wenn ein Lohn nicht ausreicht, um eine Familie zu ernähren, dann sollte der Staat ein Mindesteinkommen dadurch sichern, dass er durch Kombilöhne oder durch andere Sozialleistungen Einkommensergänzungen zahlt", sagte Röttgen.

Müntefering drückt aufs Tempo

Vizekanzler Müntefering betonte: "Ich möchte den Mindestlohn möglichst schnell beschließen - und zwar komplett, also inklusive Auffang-Mindestlohn für die Fälle, wo es tariflich nicht klappt." Bei der Einigung zum Mindestlohn müssten Löhne verhindert werden, die so niedrig seien, dass derjenige, der Vollzeit arbeite, davon nicht leben könne und der Staat ersatzweise über Sozialtransfers Löhne indirekt zahlen müsse.

SPD-Fraktionschef Peter Struck forderte die Union zum Entgegenkommen beim Mindestlohn auf. Die Vorstellung der Union, nur so genannte sittenwidrige Löhne zu unterbinden, helfe nicht weiter. Nach der Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts in Kassel liege ein sittenwidriger Lohn mindestens ein Drittel unter dem ortsüblichen Lohn. In manchen Gegenden Deutschlands sei aber bereits ein zu niedriger Stundenlohn von vier oder fünf Euro ortsüblich.

DGB-Chef Michael Sommer lehnte einen Kompromiss beim gesetzlichen Mindestlohn strikt ab und erneuerte die Forderung nach einer Mindestlohnhöhe von 7,50 Euro. Dies sei "unterste Grenze des Erträglichen und nicht verhandelbar". Der DGB sei "nicht auf Kompromisssuche". Mindestlöhne seien nötig, "um endlich den Hungerlöhnen der rund 2,5 Millionen Betroffenen in Deutschland einen Riegel vorzuschieben". Stundenlöhne von teilweise drei Euro nannte Sommer "schlicht inhuman und eine abgrundtiefe Blamage für die soziale Marktwirtschaft". (tso/ddp)