Mindestlohn : Unionspolitiker fordern "absolute Lohnuntergrenze"

Die Koalition bleibt im Streit um den von der SPD geforderten Mindestlohn uneins. Zu einer Einigung kam die zuständige Arbeitsgruppe lediglich in einigen Punkten des Niedriglohnkonzepts und beim Kombilohnmodell.

Berlin - Die Abeitsgruppe von Union und SPD habe das Programm "Jobperspektive" beschlossen, das 100.000 schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose mit Kombilöhnen in reguläre Jobs bringen soll, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD, Klaus Brandner, am Montagabend in Berlin. Einigkeit gebe es auch beim Kombilohnmodell für junge Arbeitslose. Nach der SPD startet nun auch die Unions-Arbeitnehmergruppe CDA eine Unterschriftenaktion zur Einführung von Mindestlöhnen. CSU-Generalsekretär Markus Söder warnte die Union derweil vor Zugeständnissen an die SPD bei diesem Thema.

Wie Brandner nach der rund vierstündigen Sitzung der Arbeitgruppe weiter sagte, soll es beim Arbeitslosengeld II keine weiteren Leistungskürzungen geben. Auch ein Rückgriff auf Vermögen von Eltern oder Kindern sei vom Tisch. Mindestlöhne und sittenwidrige niedrige Löhne seien bei der Sitzung aber "kein Thema" gewesen. Die Koalition werde diesen Komplex in kleinerer Runde verhandeln.

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) in der Union wirbt mit einer eigenen Unterschriftenaktion für die Einführung von Mindestlöhnen. "CDA-Gewerkschafter fordern Mindestlöhne" heißt es über dem Aufruf, wie die "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet. Er sei bislang von neun CDU-Spitzenpolitikern unterzeichnet worden, darunter vier Bundestagsabgeordneten.

Der Gesetzgeber müsse "eine absolute Lohnuntergrenze festlegen", fordern die Unions-Politiker. Zudem müsse die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen so erleichtert werden, dass sie von den Arbeitgebern nicht mehr blockiert werden könne. Die CDU lehnt die Einführung von Mindestlöhnen bislang ab.

Söder: Keine Zugeständnisse an die SPD

CSU-Generalsekretär Söder warnt die Union unterdessen davor, beim Thema Mindestlohn Zugeständnisse an die SPD zu machen. Über den Mindestlohn werde kein Arbeitsplatz geschaffen. "Im Gegenteil, es werden Jobs verloren gehen und die Schwarzarbeit befördert werden." Erfolgversprechender sei es, den Druck auf Arbeitslose weiter zu erhöhen, Arbeit aufzunehmen.

Scharf kritisierte Söder die Unterschriftenkampagne der SPD für die Einführung von Mindestlöhnen. Die Aktion sei widersinnig, da sie sich an das von der SPD geführte Arbeitsministerium richte, sagte Söder: "SPD-Chef Beck muss sich entscheiden, ob er Parteivorsitzender einer Regierungspartei oder einer Oppositionspartei ist."

Streit unter Experten

Auch die "Wirtschaftsweisen" sind sich beim Thema Mindestlohn uneins. Der Leiter des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsförderung, Wolfgang Franz, hält den neuen Mindestlohn-Vorschlag von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) für überflüssig. Dagegen befürwortet der Würzburger Ökonom Peter Bofinger einen Mindeststundenlohn von 4,50 bis 7,00 Euro. "Eine gesetzliche Neuregelung brauchen wir wirklich nicht", sagte Franz. Unverhältnismäßig niedrige Löhne seien bereits heute sittenwidrig. Entsprechende Regelungen stünden im Gesetz über Arbeitsbedingungen aus dem Jahr 1952 sowie im Bürgerlichen Gesetzbuch.

Bofinger unterstützt dagegen die Mindestlohn-Pläne Münteferings. Er schlägt vor, "bei einem Mindestlohn von 4,50 Euro pro Stunde einzusteigen und dann den Spielraum nach oben auszuloten". In Deutschland könne ein Mindestlohn von sieben Euro pro Stunde erreicht werden, ohne dass es zu negativen Beschäftigungseffekten kommt", fügte er hinzu. (tso/ddp)

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