Mindestlohn: Wirtschaft und Union beklatschen SPD-Schlappe

Führende Unionspolitiker und die Wirtschaft haben sich erfreut über die drohende Schlappe der SPD beim Mindestlohn gezeigt. Angesichts der geringen Resonanz bei der Einführung verbindlicher Branchen-Mindestlöhne ist aus Sicht der Union die SPD- Strategie zur Ausweitung von Lohnuntergrenzen gescheitert.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte der "Bild"-Zeitung: "Nur eine Hand voll eher kleiner Branchen wollen sich einem staatlichem Lohndiktat unterwerfen." Von den von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und seinem Vorgänger "ersehnten zehn Branchen mit rund 4,4 Millionen Beschäftigten keine Spur". CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte der "Welt am Sonntag". "Jetzt wird klar: Das war eine Fehleinschätzung." Die schwache Nachfrage sei eine "klare Absage an den von der SPD geplanten Staatseingriff in die Tarifhoheit".

An diesem Montag läuft die Antragsfrist für die Aufnahme in das Entsendegesetz aus, um über diesen Weg verbindliche Mindestlöhne einzuführen. Nach bisherigen Informationen wollen bisher nur fünf Branchen einen entsprechenden Antrag bei Scholz stellen. Dabei soll es sich um Zeitarbeit, Großwäschereien, Forstdienstleister, die Weiterbildung und das Sicherheitsgewerbe handeln. SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte bis zuletzt angekündigt, zehn oder mehr Branchen wollten über die Aufnahme ins Entsendegesetz zu Mindestlöhnen entscheiden. Auch nach Auslaufen der Frist sind noch Anträge möglich.

Glos: Vernunft hat sich durchgesetzt

Aus Sicht von Glos ist die Debatte faktisch zu Ende. "Es hat sich die Vernunft durchgesetzt", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Allerdings erwarte er, dass die SPD "die Debatte im Wahlkampf weiterführt, weil sie das Thema aus Propagandagründen braucht." Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, begrüßte die geringe Zahl der Antragsteller. Es sei gut, dass viele Branchen bisher der Versuchung widerstanden hätten, sich durch einen Antrag zur Aufnahme in das Entsendegesetz der Konkurrenz zu entledigen, wie es bei den Briefträgern geschehen sei, sagte Braun der "Rheinpfalz am Sonntag".

Kritik am Vorgehen der Sozialdemokraten kam auch von den Linken. "Die Strategie der SPD, Mindestlöhne per Entsendegesetz einzuführen, ist weitgehend gescheitert", sagte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. "Dass dieser Weg der SPD in einer Sackgasse enden würde, war vorauszusehen."

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen befürwortet indes nach einer Umfrage die Einführung von Mindestlöhnen. 80 Prozent der Bürger sprachen sich nach einer Erhebung von Infratest dimap im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) für eine untere Lohngrenze in manchen oder allen Branchen aus. (saw/dpa)