Politik: Minister aus SPD und PDS gegen Sparpläne

Berlin Die Sparpläne der Bundesregierung haben einen Sturm der Entrüstung entfacht. Verteidigungsminister Peter Struck und Forschungsministerin Edelgard Bulmahn gingen am Wochenende auf Distanz zum Sparkurs von Finanzminister Hans Eichel (alle SPD). Bulmahn drang darauf, dass Deutschland seine Verpflichtung einhalte und jährlich drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung investiere. Struck will sich gegen die Kürzung des Wehretats im Jahr 2005 um 500 Millionen Euro wehren. Widerstand gibt es auch gegen die von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement geplante Kürzung der Gemeinschaftsausgabe Ost. Der Berliner PDS-Wirtschaftssenator Harald Wolf kritisierte den Plan als „Kampfansage an den Osten“. Die Mittel für den Aufbau Ost seien für ein weiteres Wachstum Ostdeutschlands auch in Zukunft wichtig. „Clement konterkariert mit seinen Plänen all das“, sagte Wolf am Sonntag am Randes des Berliner PDS-Parteitags. sib

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