Politik: Minister gegen Sparvorgabe

Berlin. Seinem Ziel, beim Bundeshaushalt 2004 rund 15 Milliarden Euro einzusparen, kommt Finanzminister Hans Eichel (SPD) offenbar kaum nahe. Bei den in dieser Woche begonnenen Chefgesprächen sei es noch nicht zu einer Einigung über Kürzungen gekommen, hieß es am Donnerstag in Regierungskreisen. So seien die Gespräche mit Landwirtschafts- und Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) ergebnislos vertagt worden. Von Eichel vorgesehene Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (2003: 760 Millionen Euro) habe Künast mit dem Hinweis abgelehnt, der gerade erst begonnene ökologische Umbau der Landwirtschaft werde so gestoppt. Auch über Kürzungen beim Zuschuss für Krankenkassenbeiträge der Landwirte sei noch keine Einigung erzielt worden.

Vorstellungen des Finanzministers zur Beteiligung der Rentner am Sparpaket in Milliardenhöhe hatte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bereits zum Wochenbeginn abgelehnt. Darüber hinaus gehen Regierungskreise davon aus, dass sich Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) nicht ein zweites Mal darauf einlassen wird, den Zuschuss des Bundes zum Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit (BA) bei Null anzusetzen. Dieses Ziel bei den Etatverhandlungen 2003 musste bereits vor einigen Wochen wegen der hohen Arbeitslosigkeit aufgegeben werden.

Inhaltliche Differenzen zwischen Eichel und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) über den Sparkurs wurden am Donnerstag von Regierungssprechern dementiert. Der Kanzler hatte am Vortag in Berlin angekündigt, bei den Konsolidierungsbemühungen im Bundeshaushalt dürften die konjunkturellen Folgen nicht übersehen werden. In Regierungskreisen wurde das als Versuch interpretiert, einen größtmöglichen Teil der von Eichel benannten 15 Milliarden Euro Sparsumme zusammenzutragen, ohne die Mittel für Investitionen zu kürzen.

Das ursprüngliche Ziel von Eichel, 2004 wieder unter das Drei-Prozent-Kriterium des europäischen Stabilitätspaktes für die Neuverschuldung zu kommen, stellte seine Staatssekretärin Barbara Hendricks unter den Vorbehalt, dass die Wirtschaft 2004 um zwei Prozent wächst. Nach ihrer knapp zweitägigen Jahrestagung betonten auch die Länderfinanzminister in einer gemeinsamen Erklärung, die Einhaltung der Euro-Vorgaben 2004 sei schwierig, aber machbar. Die Minister plädierten für einen deutlichen Subventionsabbau, stritten jedoch über den konkreten Weg dahin.