Politik: Minister kritisiert Debatte nach Urteil zu Frauen in der Bundeswehr

Mit scharfen Worten hat Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping eine Debatte über Wehrpflicht oder Berufsarmee als Konsequenz aus dem Soldatinnen-Urteil abgelehnt. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur weitgehenden Öffnung der Bundeswehr für Frauen habe nichts mit diesem Thema zu tun. "Das sind zwei völlig verschiedene Paar Schuhe", sagte Scharping am Dienstagabend in seiner Rede über "Friedenspolitik und Streitkräfte" beim Neujahrsempfang des Standortkommandanten in Berlin. "Es ist eine verfluchte Neigung der Deutschen, alles auf bezahlte Agenturen zu übertragen", fügte er abweichend vom Manuskript hinzu. Mit einer Berufsarmee seien in anderen Ländern Entwicklungen verbunden, "die möchte ich in Deutschland nicht sehen". Mancherorts werde Straftätern eine Dienstverpflichtung als Ausweg angeboten, um der Haft zu entgehen. Für bestimmte Verwendungen würden Prämien von 50 000 Mark gezahlt. In Frankreich sei die Armee bei der Umstellung um 25 Prozent verkleinert, aber um 30 Prozent teurer geworden.

Scharping kritisierte Russlands Vorgehen in Tschetschenien, äußerte sich aber skeptisch über Sanktionen. Zur Frage, ob Deutschland da den Bremser in der EU spiele, die am 24. Januar über eine Kürzung der Tacis-Hilfe berät, sagte der Minister: Es sei "ein Kompliment für die deutsche Russland-Politik", wenn die Bundesrepublik "intensivere Beziehungen" zu Moskau habe, die "auch die Partner nutzen". Sicherheit in Europa könne es "nicht ohne oder gar gegen Russland" geben.

Der Minister bekräftigte, die Bundeswehr sei "seit Jahren unterfinanziert und lebt von der Substanz". Sie könne weder ihre bisherigen Aufgaben erfüllen, noch die künftig nötigen Fähigkeiten entwickeln. Europa müsse militärisch handlungsfähig werden und dürfe nicht davon ausgehen, dass die USA in europäischen Krisen immer so massiv aushelfen wie im Kosovo. Europa brauche auch eine leistungsfähige Rüstungsindustrie, dies gelte auch für Deutschland. "Wenn wir nur Käufer sind, zahlen wir höhere Preise und bekommen nur die zweitbeste Ware. Das sollten wir uns ersparen."

cvm