Politik: Minister sehen neue Formen von Judenhass

Berlin - Führende Mitglieder der Bundesregierung haben vor neuen Formen von Antisemitismus gewarnt. Vizekanzler und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte anlässlich der Eröffnung des Sekretariats der International Task Force for Holocaust Rememberance (ITF) in Berlin Wachsamkeit, um zu verhindern, dass „islamistische Kreise antisemitische Haltungen“ in die zugewanderte Bevölkerung hineintrügen. In der deutschen Bevölkerung sei womöglich nicht der auf Vernichtung zielende Judenhass dominierend, meinte der Minister: „Sorge bereitet uns aber ein im Gewand moralischer Überlegenheit daher- kommender, zutiefst ressentimentgeladener Antisemitismus unter selbst ernannten ,anständigen’ Deutschen.“ Steinmeier versicherte: „Indem wir die Erinnerungen mit anderen Völkern teilen, nehmen wir unsere ungeteilte Schuld an.“ Die ITF mit 25 Mitgliedsländern will das Erinnern an den Holocaust wachhalten.

Anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Berliner Büros des American Jewish Committees versprach auch Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) Wachsamkeit gegenüber allen Formen des Antisemitismus. „Antisemitische Tendenzen gibt es auch unter Migranten, was wir sehr ernst nehmen müssen“, sagte der Minister laut Manuskript. Radikalisierungsprozesse gingen bei Deutschen wie bei Zuwanderern oftmals mit fehlender Integration einher. Auch deshalb habe die Regierung die Integration zu einer ihrer Schwerpunktaufgaben gemacht. hmt