Minister-Trio soll nach Flutkatastrophe gefeiert haben: „Mallorca-Gate“ belastet Wahlkampf von NRW-Regierungschef Wüst

Fast fünf Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen droht ein Skandal um Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser den Wahlkampf von Ministerpräsident Hendrik Wüst (beide CDU) zu belasten.

Die Kölnerin soll rund zehn Tage nach der Flutkatastrophe im vergangenen Juli in NRW mit weiteren Regierungsmitgliedern auf Mallorca Geburtstag gefeiert haben. Das berichtete der „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Ich bestätige das“, sagte Heinen-Esser am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur zu dem Zeitungsbericht.

Heinen-Esser lehnte einen Rücktritt nach neuen Enthüllungen zu ihrem Mallorca-Aufenthalt auch am Donnerstag ab. Vor Journalisten sagte sie, sie werde die Folgen der Hochwasserkatastrophe und das Thema Lebensmittelversorgung infolge des Ukraine-Kriegs weiter abarbeiten.

Bei der Flutkatastrophe im vergangenen Sommer waren in Deutschland verheerende Schäden in zweistelliger Milliardenhöhe verursacht worden. Mehr als 180 Menschen kamen ums Leben, davon 49 in Nordrhein-Westfalen.

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Auch NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) und Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) hätten dem Bericht zufolge am 23. Juli an einer Geburtstagsfeier des Ehemanns von Heinen-Esser teilgenommen. Das Umweltministerium und auch das Bauministerium äußerten sich zu einer dpa-Anfrage zunächst nicht.

© Marius Becker/dpa

Heinen-Esser habe der Zeitung gegenüber erklärt, dass auch die derzeitige Kölner Bundestagsabgeordnete und damalige NRW-Staatssekretärin Serap Güler zu den Gästen gehört habe. Heinen-Esser selbst bestätigte ein „Abendessen“ mit den drei genannten Politikern.

„Mallorca-Gate der Landesregierung“

Die nordrhein-westfälische Umweltministerin steht bereits seit längerem in der Kritik, weil sie ihren Mallorca-Urlaub kurz nach dem Hochwasser vom 14. Juli für zwei Tage zwar unterbrochen, dann aber fortgesetzt hatte.

Diesen Schritt hatte sie zunächst damit begründet, sie habe ihre minderjährige Tochter zurückholen müssen, die mit Freundinnen auf der Insel zurückgeblieben war. Von einer Geburtstagsfeier hatte sie auch im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss bisher nichts mitgeteilt.

Die SPD-Opposition sprach von einem „absoluten Skandal“ und einem „Mallorca-Gate der Landesregierung“. Jetzt sei Ministerpräsident Wüst gefordert, die Affäre umgehend vollständig aufzuklären, verlangte SPD-Partei- und Fraktionschef Thomas Kutschaty. Sollte das zutreffen, müsse das Konsequenzen haben.

Heinen-Esser und Scharrenbach als Ministerinnen auf Regierungsseite seien für die Hilfen nach der Flut fachlich zuständig gewesen, betonte Kutschaty. Er rügte „einen Schlag ins Gesicht all derer, die in dieser Katastrophe so viel verloren haben“. Nach „Salamitaktik und Vertuschungsversuchen der Umweltministerin“ im U-Ausschuss zeige sich nun, dass „offenbar ein echter Skandal unter der Decke gehalten werden“ sollte.

Wüst weilte damals selbst im Urlaub

Bereits zu Wochenbeginn hatten SPD und Grüne zum Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe ein Sondervotum vorgestellt. „Wie es aussieht, hat Umweltministerin Ursula Heinen-Esser ihren Urlaub schlicht fortgesetzt - und das in Absprache mit der Staatskanzlei“, sagte der SPD-Abgeordnete Stefan Kämmerling.

Aus den Akten lasse sich demnach kaum nachvollziehen, dass Heinen-Esser, wie von ihr erklärt, von Mallorca aus ein echtes Krisenmanagement entfaltet habe. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sei möglicherweise deshalb so nachsichtig mit ihr, weil er selbst damals als Verkehrsminister bis 18. Juli in Urlaub geblieben sei.

Der von der Regierungsmehrheit getragene Zwischenbericht sei grob unvollständig, lückenhaft und belanglos, kritisierten Vertreter von SPD und Grünen. Der Ausschuss hatte für den Zwischenbericht den Stand der Aufklärungsarbeit bis zum 4. Februar festgesetzt.

Der Zwischenbericht umfasst 1161 Seiten, von denen mehr als 1000 die Aussagen der 27 bisher verhörten Zeugen im Wortlaut wiedergeben. Eine Wertung der Aussagen gibt es - jenseits des Sondervotums - nicht. Mit einem Sondervotum können Fraktionen in Untersuchungsausschüssen eine von der Ausschussmehrheit abweichende Sicht der Dinge festhalten.

In Nordrhein-Westfalen wird am 15. Mai ein neuer Landtag gewählt. Jüngsten Meinungsumfragen zufolge liefern sich CDU und SPD in der Wählergunst weiter ein Kopf-an-Kopf-Rennen. (dpa)