Politik: Ministerin: Syrien nicht isolieren

Berlin - Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hält nichts davon, Syrien zu isolieren. Nach einem Gespräch mit dem Vizepremierminister Syriens, Abdullah al Dardari, sagte sie am Donnerstag: „Nur Kooperation sichert Veränderungsprozesse.“ Sie wünsche sich eine aktive stabilisierende Rolle Syriens in der Region, die „wird nicht durch Konfrontation gestärkt“. Obwohl der Besuch des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier in Damaskus im vergangenen Herbst nicht gerade als großer Erfolg gilt, will die Ministerin an der schon vor einigen Jahren begonnenen Kooperation mit Syrien festhalten.

Deutschland berate Syrien „auf dem Weg von der Plan- zur sozialen Marktwirtschaft“, sagte Wieczorek-Zeul. Zudem gebe es eine Zusammenarbeit bei der Wasserversorgung. Neu vereinbart worden sei die Beteiligung an der Gründung einer Mikrofinanzbank und Unterstützung für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Ministerin lobte die „erfolgreichen Wirtschaftsreformen“ in Syrien und nannte al Dardari einen „Vertreter einer neuen Generation“ und „Reformer“. Die Ministerin verteidigte die Kooperation, obwohl die USA seit langem eine Isolierung Syriens fordern. Wieczorek-Zeul sagte: „Wir haben uns davon nicht beeindrucken lassen.“ Zudem sprach sie sich dafür aus, die seit drei Jahren ruhenden Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Syrien über ein Assoziierungsabkommen wieder aufzunehmen.

Al Dardari sagte, im Nahen Osten würden „Isolation, Sanktionen und Druck keine Ergebnisse bringen“. Obwohl die EU die Verhandlungen mit Syrien abgebrochen habe, sei das Land weiter den Weg der Reformen gegangen. Er bezeichnete sein Land als „Hort der Stabilität“ in der Region. Der Vizepremier betonte, Syrien habe großes Interesse an einem stabilen Libanon. „Wir unterstützen niemanden dabei, irgendjemanden zu stürzen“, sagte er auf die Frage, ob Syrien die Bemühungen der schiitischen Hisbollah-Miliz unterstütze, die Regierung von Ministerpräsident Fuad Siniora zu stürzen. „Wir haben Libanon verlassen. Und wir wollen nicht zurückkehren“, sagte al Dardari.

In der Nacht zum Donnerstag haben Israelis und Libanesen erstmals seit dem Ende des Krieges vor sechs Monaten wieder aufeinander geschossen. Nach Militärangaben eröffneten libanesische Soldaten das Feuer auf eine israelische Einheit, die bei einer Minenräumaktion mit militärischem Gerät in Richtung des libanesischen Dorfes Marun al Ras vorgerückt war. Verletzt wurde niemand. Dennoch bezeichnete der Sprecher der Friedenstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (Unifil), Milos Struger, den Schusswechsel als „ernsten Zwischenfall“.

„Die israelische Einheit hat die sogenannte blaue Linie überquert und ist fünfzehn Meter in Richtung des Dorfes Marun al Ras vorgerückt“, hieß es in einer Erklärung der libanesischen Armee. Aus israelischen Sicherheitskreisen war zu hören, die Libanesen hätten zuerst Schüsse in die Luft abgegeben. Als die israelischen Soldaten sie aufgefordert hätten, das zu unterlassen, hätten die Libanesen direkt auf sie gezielt. Daraufhin hätten die israelischen Soldaten das Feuer eröffnet.

Doch der Libanon ist nicht das einzige Krisengebiet, das an Syrien grenzt. Dies hat zur Folge, dass immer mehr „Besucher“ aus dem Irak nach Syrien strömen. Der syrische Vizepremier sprach von „einer bis zwei Millionen Irakern“, die von einer Bevölkerung von rund 18 Millionen Syrern derzeit integriert werden müssten. Allein in Damaskus gingen rund 25 000 irakische Kinder mehr in die Grundschulen. Syrien müsse nun neue Schulen bauen und sei für jede Hilfe bei der Bewältigung dieser Herausforderung dankbar. Im Übrigen wünsche sich sein Land nichts mehr als einen stabilen Irak. „Es wäre in unserem Interesse, wenn die Menschen in ein sicheres Land zurückkehren könnten“, sagte al Dardari. (mit dpa)