Politik: Ministerin und Kassen einig über Vorsorge

Berlin Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat ihren Streit mit den Krankenkassen über das geplante Präventionsgesetz weitgehend beigelegt. Wie der Tagesspiegel aus Krankenkassenkreisen erfuhr, wurden zentrale Punkte in einem Gespräch mit den Spitzenverbänden der Kassen am Donnerstag geklärt. In einer Bundesstiftung Prävention soll künftig die Gesundheitsvorsorge zusammengefasst werden.

Bei der finanziellen Ausstattung machte Schmidt Zugeständnisse an die Kassen: Zunächst soll die Stiftung mit 50 Millionen Euro starten, ursprünglich geplant waren 140 Millionen Euro. Nach zwei Jahren soll geprüft werden, ob mehr Geld benötigt wird. Die Kassen bezweifeln, dass es genügend unterstützenswerte Präventionsprojekte gibt. Insgesamt 35 Millionen Euro wollen die Kassen beisteuern, der Rest soll aus den übrigen Sozialversicherungen kommen. An der Stiftung beteiligen sich auch Pflege-, Renten- und Unfallkasse.

Bund, Länder und Kommunen sollen bei der Stiftung außerdem weniger Einfluss erhalten als es Ministerin Schmidt vorgesehen hatte. Nur in grundsätzlichen Fragen, etwa bei der Definition der Präventionsziele, sollen die Vertreter der öffentliche Hand mitreden. Noch offen ist, ob die Bundesländer den Verabredungen zustimmen werden. ce

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