Politik: Ministerium löscht Pressetext zu Fußfesseln aus dem Internet

Berlin/Wiesbaden - Das hessische Justizministerium hat die umstrittene Pressemitteilung, in der Justizminister Christean Wagner (CDU) den Einsatz von elektronischen Fußfesseln auch für Langzeitarbeitslose und therapierte Suchtkranke empfiehlt, von der Homepage der Behörde entfernt. Pressesprecher Stefan Fuhrmann sagte am Freitag auf Tagesspiegel-Anfrage, man wolle damit „weiterem Missbrauch mit dieser aus dem Zusammenhang gerissenen Passage vorbeugen“. Es sei sonst zu befürchten, dass der Umgang damit „weiter in Richtung Böswilligkeit geht“.

Der Minister hatte am Donnerstag zurückgewiesen, dass er einen solchen Einsatz der elektronischen Fußfessel gefordert habe. Zugleich hatte er eingeräumt, dass die Formulierung in der Presseerklärung vom 10. März „unglücklich und missverständlich“ gewesen sei, „sofern der Satz nur isoliert gelesen wird“. Auf den Einwand, dass dem Internet-Nutzer nach dem Entfernen der Presseinformation gerade die Möglichkeit versagt bleibe, die Passage in ihrem inhaltlichen Zusammenhang zu lesen, entgegnete Pressesprecher Fuhrmann, man stelle das Papier auf Anfrage gern zur Verfügung. Dass eine solche Erklärung einfach aus dem Verzeichnis der Pressemitteilungen getilgt wird und auf Nummer 39 nun Nummer 41 folgt, hält er nicht für problematisch: „Warum nicht?“. Der entsprechende Satz sei doch ohnehin schon überall abgedruckt worden.

Mit dem „schon unglücklichen Satz“ seien ausschließlich Bewährungsstraftäter gemeint, die Langzeitarbeitslose seien, betonte Fuhrmann. Es gebe in der Praxis viele solcher Fälle. Die Betroffenen hätten die Chance, mit Hilfe der elektronischen Fußfessel ihr Zeitmanagement zu trainieren und damit ihre Voraussetzungen für eine Arbeitsaufnahme zu verbessern.

Der Justizminister hatte im Zusammenhang mit der Vorstellung der elektronischen Fußfessel für Straftäter auf der diesjährigen Cebit in Hannover gesagt, die Träger würden „zu einer für ihre Verhältnisse hohen Selbstdisziplin und zur Erfüllung des ihnen vorgegebenen Wochenplanes angehalten“. Damit, so der CDU-Politiker weiter, biete die elektronische Fußfessel „auch Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden“.