Politik: Ministerium sucht nach gelöschten Akten

Berlin - Nach massiver Kritik der Opposition an der Löschung von Berichten über Bundeswehr-Auslandeinsätze bemüht sich die Regierung jetzt darum, Kopien in anderen Behördenarchiven zu finden. Nach Angaben eines Regierungssprechers könnten zumindest Teile der Unterlagen, die im Sommer 2005 beim Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr als unleserlich gelöscht worden waren, noch als Kopie beim Bundesnachrichtendienst (BND) vorliegen. Wenn der Geheimdienst die Daten für relevant gehalten habe, seien sie dort noch archiviert. In diesem Fall könnten sie dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt werden, der sich um Aufklärung der Affäre um Murat Kurnaz bemüht.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) kündigte eine „offensive Aufklärung“ der Löschaktion an. Er will dem Verteidigungsausschuss am kommenden Mittwoch einen detaillierten Bericht vorlegen. Jung erinnerte allerdings auch daran, dass die Daten unter Verantwortung der rot-grünen Vorgängerregierung gelöscht wurden.

Kritik am Umgang des Ministeriums mit dem Vorgang kommt auch aus der Koalition. Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Bernd Siebert, warf dem Ministerium nachlässigen Umgang mit der Bitte des Ausschusses um Akteneinsicht vor. „Wenn man sauber recherchiert, kriegt man die Daten“, sagte Siebert dem Tagesspiegel.

Oppositionspolitiker äußerten Zweifel an der Darstellung, dass die Daten wegen einer technischen Panne vernichtet wurden. Linksfraktionsvize Petra Pau sagte, es gebe den Verdacht, dass die Daten „politisch entsorgt“ worden seien. Grünen- Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele sagte, er sei „alarmiert“. Auch der FDP-Politiker Hellmuth Königshaus äußerte Zweifel an der Darstellung, die Datenbänder seien 2004 beschädigt und 2005 vernichtet worden. Robert Birnbaum