Politik: Ministerkonferenz berät über Eingliederung der Militärgemeinschaft in die EU

Die Außen- und Verteidigungsminister der Staaten der Westeuropäische Union (WEU) sind am Montag zu einem zweitägigen Treffen in Luxemburg zusammengekommken, um über die Eingliederung der WEU in die EU zu beraten. WEU und EU sollen bis Ende kommenden Jahres verschmolzen werden. Vom kommenden Donnerstag an wird der EU-Beauftragte für die Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, auch den Vorsitz über die WEU übernehmen.

Jahrzehntelang führte die WEU ein Schattendasein. Ausgerechnet jetzt aber, da sich Europa erstmals ernsthaft einer eigenständigen Verteidigungspolitik zuwendet und die große Zeit der einzigen europäischen Militär-Organisation gekommen sein könnte, hat ihr Ende begonnen. Bei dem Luxemburger Treffen soll weiter darüber nachgedacht werden, wie die vielbeschworene "Europäische Verteidigungsidentität" Gestalt annehmen wird. Doch mit Institutionen allein ist es nicht getan. Der scheidende WEU-Chef Jose Cutileiro legte den Finger auf die Wunde: Die europäischen Staaten müssten mehr Geld in ihre Verteidigung stecken.

An markigen Worten fehlt es nicht. Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) nennt die angestrebte Ausweitung der EU auf militärische Aufgaben einen "historischen Schritt". Bereits auf dem EU-Gipfel in Helsinki im Dezember sollen konkrete Beschlüsse gefasst werden. Für Friedenseinsätze und humanitäre Missionen ist die WEU allerdings ein wenig beeindruckendes Vorbild. Mit viel Stolz wird schon auf die - gemessen an der Vielzahl der Krisenherde in der Welt vergleichsweise bescheidenen - WEU-Polizeieinheiten in der kroatischen Stadt Mostar und in Albanien verwiesen.

Gebremst wurde die WEU in der Vergangenheit vor allem von den Briten, die jede Konkurrenz für die von den USA dominierte Nato vermeiden wollten. Nun aber ist es gerade die Regierung von Tony Blair, die in Sachen europäischer Verteidigung Tempo macht. Sie legte ein Papier vor, das den Aufbau einer schnellen europäischen Eingreiftruppe mit bis zu 40 000 Mann binnen vier Jahren vorsieht. Vor allem Frankreich und Deutschland zählen zu den Befürwortern. Auf die Frage nach der Finanzierung allerdings waren bislang keine Antworten zu hören. Große Hoffnungen ruhen in diesem Transformationsprozess auf Solana, der als Nato-Generalsekretär in den vergangenen Jahren viele Erfahrungen gesammelt hat.