Politik: Ministerpräsident Rasmussen will Rechtspopulisten entgegentreten

Nach dem dramatischen Einbruch der Sozialdemokraten bei Wählerbefragungen hat der dänische Ministerpräsident Poul Nyrup Rasmussen seine Regierung umgebildet. Der Sozialdemokrat holte am Mittwoch unter anderem die ehemalige EU-Kommissarin Ritt Bjerregaard als Landwirtschaftsministerin ins Kabinett. Sie galt innerparteilich stets als scharfe Kritikerin seiner Arbeit. Bjerregaard ersetzt Henrik Dam Kristensen, der das Sozialministerium übernimmt.

Die seit 1993 regierenden Sozialdemokraten waren bei Umfragen zuletzt auf 22 Prozent Zustimmung abgesackt - bei den Wahlen 1998 hatten sie noch 35,9 Prozent erzielt. Stark zulegen konnte im selben Zeitraum die rechtspopulistische Dänische Volkspartei, die von sieben auf zeitweise 20 Prozent zulegte. Sie wirbt vor allem mit der Forderung nach einer härteren Ausländerpolitik, die in den vergangenen Monaten die öffentliche Debatte in Dänemark stark dominiert hat. Rasmussen steht auch wegen seiner Mitwirkung an den EU-Maßnahmen gegen Österreich unter starkem Druck. Diese werden laut Umfragen von einer Bevölkerungsmehrheit abgelehnt.

Der für Einwanderungsfragen zuständige Innenminister Thorkild Simonsen wird durch die bisherige Sozialministerin Karen Jespersen ersetzt. Simonsen hatte sich in den vergangenen Wochen zunehmend mit Kritik an der Zuwanderung von Ausländern auseinander setzen müssen. Neuer Verkehrsminister wird Jacob Buksti, bislang Fraktionschef der Sozialdemokraten. Die bisherige Verkehrsministerin Sonja Mikkelsen übernimmt das Gesundheitsressort. Alle Umbesetzungen betreffen sozialdemokratische Minister.