Misstrauensvotum: Prager Regierung gescheitert

Prag - Einen Monat nach ihrer Einsetzung ist die mühsam zustande gekommene Minderheitsregierung in Tschechien schon gescheitert. Das Kabinett des konservativen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek verlor am Dienstag die Vertrauensfrage im Prager Parlament, wie die Nachrichtenagentur CTK meldete. Nur 96 der 195 anwesenden Abgeordneten votierten für Topolaneks Regierung. Neben den Abgeordneten seiner Demokratischen Bürgerpartei (ODS) gaben die Grünen und einige Christdemokraten ihre Zustimmung. Gemäß der Verfassung muss die Regierung nun zurücktreten.

Die Chancen auf eine Zustimmung zur Regierung waren im Vorfeld als gering eingeschätzt worden, da die ODS nur über 81 der 200 Parlamentssitze verfügt. Im Vorfeld hatten lediglich die Grünen, die sechs Mandate haben, ihre Unterstützung zugesichert. Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten (KDU-CSL) sagte dagegen, für diese Regierung zu stimmen, wäre so, als würde man "die Verantwortung für einen voll besetzten Bus übernehmen, dessen Fahrer die Verkehrsregeln nicht kennt".

Politische Lage seit Juni festgefahren

Topolanek warb in der Parlamentsdebatte vor der Abstimmung um Unterstützung. In einer kurzen Rede erinnerte er an die Vorhaben seiner Regierung: "In einer schwierigen Lage nach der Wahl hat dieses Kabinett als einziges Ziel das Land bis zu vorgezogenen Neuwahlen zu führen, ohne Schocks, ohne Instabilität und ohne unnütze Verzögerungen", sagte er. "Ich bin hier, um Sie davon zu überzeugen, dass diese Regierung Ihr Vertrauen braucht." Außerdem warb Topolanek für politische Ziele wie die weitere Integration in Nato und EU, den Kampf gegen Terrorismus und Korruption und die Reform des Rentensystems.

Die politische Lage in Tschechien ist seit der Parlamentswahl Anfang Juni festgefahren. Damals hatten die linken und die bürgerlichen Parteien je 100 Sitze im Parlament gewonnen. Eine Mitte-rechts-Koalition mit den Christdemokraten und den Grünen kam anschließend ebenso wenig zustande wie ein Bündnis mit der sozialdemokratischen CSSD des bisherigen Ministerpräsidenten Jiri Paroubek.

Einen Zeitpunkt für den Rücktritt einer Regierung nach dem Scheitern bei der Vertrauensfrage schreibt die tschechische Verfassung nicht vor. Topolanek hatte im Vorfeld angekündigt, im Falle einer Niederlage frühestens am Mittwoch zurückzutreten. (tso/AFP)