Misstrauensvotum: Sarkozys Afghanistan-Politik in der Kritik

Die von Präsident Nicolas Sarkozy angekündigte Verstärkung der französischen Truppen in Afghanistan hat in Frankreich heftigen Protest ausgelöst. Die sozialistische Opposition kündigte am Dienstag einen Misstrauensantrag an. "Wir wehren uns gegen die Verwicklung in einen Konflikt ohne Sinn und Ziel", sagte der sozialistische Abgeordnete Jean-Marc Ayrault in einer lebhaften Parlamentsdebatte in der Nationalversammlung. Sarkozy habe die Entscheidung getroffen, ohne das Parlament zu informieren.

Er schicke französische Truppen an die Front, nur um sich den USA anzunähern, kritisierte Ayrault. Dabei habe Sarkozy während des Wahlkampfs betont, er wolle die französischen Soldaten aus Afghanistan abziehen. Die Debatte war erst nach Sarkozys Ankündigung angesetzt worden.

"Mehrere hundert" Soldaten nach Afghanistan

Premierminister François Fillon betonte, dass es sich um einen Frieden erhaltenden Einsatz handle und dass Frankreich sich an der Seite seiner europäischen Partner stärker engagieren müsse. Er sprach davon, dass "mehrere hundert" Soldaten nach Afghanistan entsandt werden sollen. Sarkozy hatte zunächst keine Zahlen genannt, in Medien war von etwa 1200 die Rede gewesen. Fillon betonte, dass die Entsendung an mehrere Bedingungen geknüpft sei, unter anderem an die allmähliche Übertragung der Verantwortung an die afghanische Armee.

Über den Misstrauensantrag der Opposition soll vermutlich in der kommenden Woche abgestimmt werden. Die Regierungspartei UMP verfügt über ausreichend Stimmen, um ihn abzuwehren. Sarkozy hatte in der vergangenen Woche in London vor britischen Abgeordneten die Aufstockung der französischen Truppen in Afghanistan angekündigt. Es wird damit gerechnet, dass er bei dem an diesem Mittwoch beginnenden Nato-Gipfel in Bukarest Details bekanntgibt. Zunächst war unklar, ob die französischen Truppen im Osten oder im Süden des Landes eingesetzt werden sollen. Frankreich hat derzeit etwa 2200 Mann in der Region. (mpr/AFP)