Politik: Mit altem Pass durchs alte Europa

Berlin - Noch hat die Bundesdruckerei keinen Überblick darüber, wie viele biometrische Reisepässe am Tag von deren Einführung, dem 1. November, beantragt wurden. Zu viele Anträge häufen sich dort gerade – insbesondere von all denjenigen, die schnell noch einen alten Pass ganz ohne digitale Biomerkmale erhalten wollten. In vielen der etwa 6000 Passämter in der Republik wurden lange Warteschlangen verzeichnet.

Die Schlangen am Tag der Einführung waren kürzer. Ende November könnten die ersten biometrischen Reisepässe ausgegeben werden, hofft das Bundesinnenministerium. Und bis Ende des Jahres, versichert eine Ministeriumssprecherin, werden auf den Ämtern auch die Geräte stehen, mit denen man lesen kann, welche Daten auf dem Pass gespeichert sind.

Noch stehen auch an den Grenzen die zum Lesen der neuen Pässe nötigen Geräte gar nicht. Die Lesegeräte und mit ihnen die Kameras zum Bildvergleich sollen nach und nach zum Einsatz kommen, die Ausstattung der Grenzstellen soll bis 2008 abgeschlossen sein. Bis dahin werden an deutschen Grenzen weiterhin persönliche Kontrollen von Angesicht zu Angesichts durchgeführt.

In Europa reist man weiter ganz bequem auch ohne Biometrie. Es reicht, den Personalausweis dabei zu haben. Mittelfristig übrigens könnte es sein, zumindest gibt es entsprechende Vorüberlegungen, dass auch Personalausweise künftig mit Biometrie ausgestattet werden. Neben den EU-Staaten reicht auch der Schweiz, Norwegen, Island, Kroatien, Rumänien, Bosnien-Herzegowina und der Türkei der Personalausweis. Für Reisen außerhalb Europas allerdings ist ein Reisepass erforderlich. Fürs Erste reicht da der alte Pass. Noch kein Land ist in seiner Entwicklung so weit fortgeschritten, dass ein nicht-biometrischer Pass nicht zur Einreise berechtigen würde. Der vorläufige Reisepass übrigens, der dann ausgestellt werden kann, wenn man die Frist zur Beantragung bei einer Fernreise versäumt, soll nach Angaben des Bundesinnenministeriums auch nicht mit Biometrie ausgestattet sein.

Auch in die USA dürfen Deutsche weiterhin mit neuem wie altem Pass visumfrei reisen. Die Visafreiheit ohne Biometrie endet bei neuen Pässen allerdings am 26. Oktober 2006. Doch davor ausgestellte Pässe ohne Biometrie berechtigen nach derzeitigem Stand trotzdem weiterhin zur visumfreien Einreise – da die Bundesrepublik die Bedingungen der USA erfüllt hat und mit der Ausgabe von Biometrie-Pässen angefangen hat.

Die USA selbst allerdings, die weltweit andere Staaten unter Druck gesetzt haben, diese Pässe einzuführen, weisen selbst noch keine vor. Voraussichtlich im nächsten Jahr werde man damit beginnen, heißt es. Offenbar haben auch Bedenken um die Datensicherheit der Biometrie-Pässe zu Verzögerungen in den USA geführt.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hatten die USA auf solche Pässe gedrungen – um Terroristen die Reise mit gefälschten Pässen zu erschweren. Bereits im zweiten Anti-Terror-Paket des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) war der Beschluss zur Einführung gefasst worden. Der Rat der Europäischen Union hatte die EU-weite Einführung von Reisepässen mit Gesichtsfeld-Erkennung und Fingerabdrücken beschlossen. Mit einer Deadline für die Gesichtsfeld-Erkennung im Sommer 2006. Die Bundesrepublik ist deshalb Vorreiter der Entwicklung.

Das Vorpreschen der deutschen Regierung erklären Experten nicht nur mit Sicherheitsfragen, sondern sehr viel mehr mit wirtschaftlichen Interessen. Deutschland nutzt seine Vorreiterstellung als Entwicklungsvorsprung und hofft so, deutschen Firmen den Markt auch in anderen Ländern zu öffnen. Datenschützer dagegen kritisieren die Eile und weisen verärgert daraufhin, dass weder das Europäische Parlament noch der Bundestag an dem Beschluss über die biometrischen Merkmale im Pass beteiligt waren – und fordern, bei Veränderungen den parlamentarischen Weg zu beschreiten.

Bislang enthält der ganz normale weinrote deutsche Reisepass auch digitale Informationen, nicht aber digitale biometrische Daten. Seit dem 1. November wird in jedem neu beantragten Reisepass das neue Passbild in Daten umgerechnet und auf einem kleinen Chip samt Antenne im Deckel des Passes gespeichert. Dieser Datensatz ist aber nur ein erster Schritt. Ab März 2007 sollen auch die Abdrücke des rechten und des linken Zeigefingers gespeichert und bei der Grenzkontrolle gelesen werden.