Politik: Mit dem Willen kommt der Weg Von Hermann Rudolph

Die Touristen kommen, die Aussicht auf die Fusion von Berlin und Brandenburg geht – und ins Grundgesetz hat es Berlin auch nicht geschafft. Sieht so die Bilanz aus, mit der die Stadt ins neue Jahr geht? Das wäre keine gute Botschaft für Berlin, das in diesem Jahr weiterkommen muss mit seiner Konsolidierung nach innen und der Festigung der HauptstadtRolle, bevor im Jahr darauf gewählt wird und wieder, frei nach Ernst Reuter, die Völker der Welt auf diese Stadt blicken – diesmal ganz zivil wg. Fußballweltmeisterschaft. Dass Berlins Anziehungskraft im vergangenen Jahr zugenommen hat – nicht zuletzt dank des MoMA-Turbos –, kann nicht verbergen, dass die Stadt noch längst nicht das rettende Ufer erreicht hat, weder als Hauptstadt noch als Metropole.

Dabei macht nicht nur der Blick auf das Regierungsviertel sichtbar, dass man inzwischen Berlin gar nicht mehr von der Hauptstadt und die Hauptstadt von Berlin trennen kann. Auch tut der Rutschbahneffekt still und leise seine Wirkung, obwohl niemand, Gott bewahre, an den alten Bonn-Berlin-Abmachungen rüttelt. Bei der Hauptstadt-Kultur hat der Bund inzwischen ohnedies – siehe Museumsinsel, Akademie der Künste, Opernstiftung – seine Finger im Teig, wohltätig und einflussnehmend. Dennoch weiß jeder, dass die Stadt noch nicht in der Verfassung ist, in der sie ihrer Rolle gerecht werden kann.

Was braucht die Stadt? Einerseits zum Beispiel die Verankerung ihres Hauptstadt-Charakters im Bewusstsein der Republik; im Desaster der Föderalismuskommission ist dafür eine Chance verloren gegangen. Andererseits eine starke Region, um Stadt und Umfeld besser zu positionieren, wozu die Fusion von Berlin und Brandenburg ein wichtiger Schritt wäre. Denn nur, wenn in und um Berlin ein Kraftfeld von Wirtschaft und Wissenschaft entsteht, werden Berlin und Brandenburg gegenüber der Wirtschaftsmacht an Rhein und Ruhr und in Süddeutschland bestehen können. Von Europa ganz zu schweigen.

Die Stadt hat also keinen Grund, ihre Ziele aufzugeben. Aber sie braucht sich auch nicht entmutigen lassen. Ihr nützt auch ein Grundgesetz-Artikel ohne gleich mitgelieferte Anweisung für die Finanzierung. Wird Berlins Hauptstadt- Rolle gestärkt, ergibt sich der Rest früher oder später von selbst. Und was die Region angeht, so wäre natürlich ein Land besser als zwei. Aber die Region kann auch aus einem Geflecht von Abkommen auf den verschiedenen Gebieten erwachsen: Berlin-Brandenburg als eine Bündelung von Staatsverträgen, also sozusagen eine Art Staatenbund. Immer neue Fahrpläne für die Fusion leisten dafür wenig, bestenfalls erhöhen sie den psychologischen Druck. Notwendig wären mehr und engere Absprachen und Abmachungen. Gewiss, wir haben die gemeinsame Flughafengesellschaft, die Zusammenlegung diverser Ämter und Behörden, neuerdings die Rundfunkfusion und manches andere: Was uns fehlt, ist der strategische Wille zu einer Quantität von Absprachen, die – nicht heute, nicht morgen, aber irgendwann dann doch – in eine neue Qualität umschlägt.

Die Frage danach, wie der Status Berlins im politischen Gefüge von Bund und Ländern aussehen soll und wie die Stadt sich als Metropole behaupten kann, steht auf der Tagesordnung. Die Aufrechnung der Beträge, die die Hauptstadt Berlin kostet – mit der sich der Senat für die Verweigerung des Grundgesetz-Artikels gleichsam revanchiert hat –, ist zwar in ihren Posten nicht zu bezweifeln, aber sie bringt uns nicht weiter. Natürlich muss Berlin seine Interessen geltend machen, aber vor allem braucht es eine Politik vertrauensbildender Maßnahmen gegenüber Bund und Ländern. Vielleicht sollte der Regierende Bürgermeister weniger Mühe auf den Versuch verwenden, in Bangkok zu erklären, weshalb Berlin das Tor zu Asien ist. Wie die Verhältnisse in Deutschland sind, müsste er sich eher Fragen stellen, wie sie noch immer in Staatskanzleien und über Stammtischen wabern: Was kann die Hauptstadt für die Deutschen leisten? Berlin muss sie beantworten. Berlin kann sie beantworten.

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