Politik: Mit einer neuen Verfassung will sich Präsident Chavez umfassende Vollmachten sichern

Wieder einmal ein "historisches Datum" für Venzuela: die Bürger des südamerikanischen Erdölstaates stimmen am Mittwoch mit über eine neue Verfassung ab. Die Wenigsten haben sie allerdings gelesen. Dem turbulenten Medienspektakel um die neue Magna Charta aber konnte keiner entgehen. Es geht um Leben oder Tod, um Krieg oder Frieden, um Gut und Böse - das jedenfalls hämmert der Präsident, Ex-Oberstleutnant Hugo Chavez, der vor einem Jahr haushoch die Wahlen gewonnen hatte, seinen Landsleuten ein.

In Wahrheit geht es nicht um Paragraphen, sondern wieder nur um Hugo Chavez: Er will mit der neuen "Constitucion" seine Herrschaft festigen. Ohne eine neue Verfassung könne er nicht regieren und den Augiasstall von 40 Jahren korrupter Parteienherrschaft auskehren, behauptet er. "Wir sollen nur seine Diktatur legitimieren", grummeln seine Gegner.

Die Verfassung ist Chavez auf den Leib geschnitten - kein Wunder, sie wurde von seinen Anhängern ausgearbeitet, die 121 von 131 Sitzen in der Verfassungsgebenden Versammlung besetzen; sie gibt dem Präsidenten mehr Macht, räumt ihm eine längere Amtszeit und eine Wiederwahl ein, stärkt die Rolle der Militärs, schwächt das Parlament, aber stärkt die Kontrolle über Amtsträger durch die Bürger.

Bis vor wenigen Wochen noch hatte sich kaum Widerstand gegen den Verfassungsentwurf geregt. Doch dann hatte Chavez seine Freundschaft zu Fidel Castro bekundet und Kuba als Vorbild gepriesen. Das kam in Venezuela nicht gut an - jedenfalls nicht bei denen, die etwas zu verlieren haben. Dennoch: Mit 60 Prozent Zustimmung bei der Volksabstimmung kann Chavez wohl rechnen.

Carl D. Goerdeler