Politik: Mit einer Stimme?

Von Thomas Gack, Brüssel,

und Albrecht Meier

Die Verknüpfung von Politik und Symbolik hätte nicht besser sein können: Die feierliche Verleihung des Sacharow-Preises für Meinungsfreiheit an UN-Generalsekretär Kofi Annan in Brüssel und fast zeitgleich am Donnerstagmorgen die Debatte über die Reform der Vereinten Nationen. Während Kofi Annan dem Präsidenten des Europaparlaments, Pat Cox, oben im 11. Stock zur Begrüßung die Hand schüttelte, flatterten unten erstmals vor dem Haupteingang des Brüsseler Parlamentsgebäudes die zwei blauen Fahnen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union einträchtig nebeneinander. Derweil versuchten Europas Volksvertreter im Plenum, Bewegung in die Beziehungen der EU zu den UN zu bringen.

Das Europäische Parlament bekennt sich in einer am Donnerstag verabschiedeten Resolution nicht nur zum ,,Multilateralismus", also zur gemeinsamen Lösung internationaler Probleme, und zur Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen. Die Abgeordneten stellen auch handfeste Forderungen: Die Weltorganisation muss in ihren Augen handlungsfähiger, effizienter und durchsetzungsfähiger werden. Bei der von Kofi Annan angestoßenen ,,radikalen Reform der Vereinten Nationen" könne Europa ,,eine Schlüsselrolle" spielen, argumentieren die Europaabgeordneten. Die EU müsse im UN-Sicherheitsrat einen ständigen Sitz erhalten – ebenso wie Afrika, Asien und Lateinamerika. Den ständigen Sitz der Europäer solle, so fordert das Europaparlament, der in der künftigen Verfassung vorgesehene EU-Außenminister einnehmen. Er könne als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat die Interessen der auf 25 Staaten erweiterten Union besser vertreten, heißt es weiter.

Ob sich UN-Generalsekretär Kofi Annan diesen Forderungen anschließen kann, blieb am Donnerstag offen. In seiner Rede vor dem Europaparlament ging er mit keinem Wort darauf ein. Stattdessen hielt er zum Befremden vieler Abgeordneter ein Plädoyer für eine liberalere Einwanderungspolitik der Europäer.

Unterdessen plant Brüssel auch, jener Delegation mehr politisches Gewicht zu verleihen, die die Europäische Union bei den USA in Washington vertritt. Beim EU-Gipfel im vergangenen Juni in Saloniki hätten die Außenminister der Europäischen Union den Beschluss gefasst, künftig einen „politischen Kopf" an die Spitze der EU-Delegation zu setzen, bestätigte Kommissionssprecher Reijo Kemppinen dem Tagesspiegel. Spekulationen, wonach der ehemalige irische Regierungschef John Bruton in den kommenden Monaten auf den Posten wechseln könnte, konnte der Sprecher nicht bestätigen. Kemppinen kündigte aber an, dass EU-Kommissionschef Romano Prodi über die politische Aufwertung des Postens in Washington entscheiden werde. Prodis Mandat als Kommissionspräsident läuft im November aus. Bislang wird die EU-Delegation in Washington von dem deutschen EU-Karrierebeamten Günter Burghardt geleitet. Es gebe offenbar in der EU eine Übereinstimmung, wonach das Amt künftig „mehr Sichtbarkeit" genießen solle, so Kemppinen.