Mit Ende der Koalition gedroht: FDP erzwingt Verzicht auf Börsensteuer

Die FDP hat mit dem Ende der schwarz-gelben Koalition gedroht, um ein Bekenntnis der Bundesregierung zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu verhindern. Das erklärte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Donnerstag in einer Fraktionssitzung, in der über einen Entschließungsantrag zum Griechenland-Hilfspaket beraten wurde. Kauder sagte vor den Abgeordneten: „Bei diesem Thema hat die FDP die Koalitionsfrage gestellt. Da können wir nichts machen.“ Auch angesichts der harten FDP-Haltung zur Transaktionssteuer will die SPD dem Hilfspaket an diesem Freitag nicht zustimmen.

FDP-Kreise bestätigten die Darstellung Kauders. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hatte sich in der Sitzung des Koalitionsausschusses am Dienstag gegen die Transaktionssteuer gestemmt. Diese widerspreche der Regierungslinie. Zur Begründung hieß es aus der FDP: „Steuererhöhungen und neue Steuern gibt es in dieser Legislaturperiode nicht, das kann man sich abschminken.“

Eine Finanztransaktionssteuer würde jeden einzelnen Handel mit Finanzprodukten besteuern – von Aktien über Devisen bis hin zu Spekulationspapieren. Befürworter schlagen einen Steuersatz von etwa 0,05 Prozent vor.

Die SPD hatte ihre Zustimmung zur Griechenlandhilfe davon abhängig gemacht, dass sich die Koalition in einer gemeinsamen Resolution für die Finanztransaktionssteuer ausspricht. SPD-Chef Sigmar Gabriel einigte sich mit Kanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle am Morgen zunächst auf einen Kompromiss, der aber in weiteren Verhandlungen scheiterte. Die SPD wird sich jetzt enthalten. Die Grünen hingegen werden dem Gesetz mit großer Mehrheit zustimmen, obwohl auch sie die Transaktionssteuer befürworten. Damit ist die Mehrheit für das Rettungspaket gesichert.

Kauder kritisierte die Haltung der SPD als „ärmlich und erbärmlich“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) appellierte an die Unionsabgeordneten, bei der Abstimmung ihre Führungsverantwortung gegenüber der Bevölkerung wahrzunehmen. Die Situation sei „ungewöhnlich ernst“. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kündigte an, dem Paket nun doch zuzustimmen. Drei Unionsabgeordnete wollen mit Nein stimmen.

Unter Hinweis auf Empfehlungen des Weltwährungsfonds sprach sich Merkel für eine Steuer auf Gewinne und Boni anstelle der Transaktionssteuer aus. Vor dem Gipfel der Euro-Länder an diesem Freitag forderten Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy zudem eine bessere wirtschaftspolitische Koordinierung in der Euro-Zone.

Trotz weiterer heftiger Proteste auf den Straßen Griechenlands hat das Parlament in Athen am Donnerstag das Sparprogramm der Regierung gebilligt. Mit 172 Abgeordneten stimmte eine absolute Mehrheit für das Paket, das die Regierung mit den Euro-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgehandelt hatte.

Von den 296 anwesenden Parlamentariern stimmten die meisten Abgeordneten der regierenden Sozialisten (Pasok) sowie der rechtsextremen Laos-Partei für das Sparprogramm. Drei Pasok-Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Mit Nein votierten 121 Abgeordnete von der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), den Kommunisten (KKE) und der radikalen Linken (SYRIZA). Bei den Konservativen stimmte die frühere Außenministerin Dora Bakojannis für das Sparpaket. (mit AFP)