• Mit EU-Geld gegen steigende Mieten: Europa-Spitzenkandidat Timmermans will sozialen Wohnungsbau fördern
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Mit EU-Geld gegen steigende Mieten : Europa-Spitzenkandidat Timmermans will sozialen Wohnungsbau fördern

Mit Anreizen für Kommunen will Sozialdemokrat Frans Timmermans gegen steigende Mieten kämpfen. Ab 30 Prozent Sozialwohnungen beim Neubau soll es EU-Geld geben.

Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Europawahl, Frans Timmermans.
Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Europawahl, Frans Timmermans.Foto: Thilo Rückeis

Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl, Frans Timmermans, schlägt im Kampf gegen steigende Mieten eine Förderung des sozialen Wohnungsbaus mit EU-Geldern vor. "Wenn ungefähr 30 Prozent der Neubauten sozial geförderte Wohnungen sind, dann kann eine Kommune EU-Fördergelder dafür bekommen", sagte Timmermans dem Tagesspiegel am Sonntag. Nach den Worten von Timmermans ist das Wiener Modell, das auf Neubauten setzt und ohne Enteignungen auskommt, "ein gutes Vorbild". In Berlin gibt es eine Debatte um die Enteignung von Immobilienkonzernen.

Timmermans: Keine Brexit-Verlängerung bei Stillstand in London

Timmermans hält eine weitere Verlängerung der Brexit-Frist nur unter strengen Vorbedingungen für möglich. "Wenn es bei der jetzigen Hängepartie bleibt, dann ist wirklich am 1. November Schluss", sagte er. Die 27 verbleibenden EU-Staaten hatten Großbritannien im April einen Brexit-Aufschub bis zum 31. Oktober gewährt. Eine weitere Verlängerung sei nur denkbar, "wenn sich die Verhältnisse in London verändern", sagte Timmermans. Derzeit sind allerdings weder Neuwahlen noch ein zweites EU-Referendum in Großbritannien in Sicht.

Einen ungeregelten Brexit müssten die verbleibenden 27 EU-Staaten und Großbritannien vermeiden, sagte Timmermans weiter. Auf einen ungeregelten Brexit sei die EU-Kommission "gerüstet in allen Wirtschaftsbereichen, in denen sich die Entwicklungen bei einem No-Deal-Szenario einigermaßen vorhersagen lassen", erklärte der Erste Vizepräsident der EU-Kommission. "Aber es lässt sich auch nicht alles prognostizieren", fügte er hinzu.

Das vollständige Interview mit Frans Timmermans lesen Sie am Sonntag im Tagesspiegel oder ab Samstagabend im E-Paper.

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