Politik: Mit geringem Einsatz

Die Nato tut sich schwer, im Irak die vor Monaten zugesagte Ausbildung der irakischen Armee in Gang zu bringen. Bisher haben die Mitgliedstaaten der Allianz lediglich 39 der vorerst benötigten 130 Ausbilder zur Verfügung gestellt. „Die Regierungen sind sehr zurückhaltend, wenn es um die Bereitstellung von Ausbildern und Truppen für den Irak geht,“ berichtete ein Nato-Offizier im Nato-Hauptquartier enttäuscht. Auch in der Schlusserklärung ihrer Brüsseler Herbsttagung versprechen die Nato-Außenminister lediglich in sehr allgemeiner Form, „die Hilfe für den Irak zu verstärken“.

Schon im Sommer hatte die Allianz bei ihrem Gipfeltreffen in Istanbul feierlich versprochen, den Irak bei der Ausbildung der neu aufgestellten Armee zu unterstützen. Tatsächlich ist jedoch inzwischen wenig geschehen. Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg und Spanien weigern sich, Ausbilder und Begleitpersonal in den Irak zu entsenden. Stattdessen hat die Bundeswehr in den Vereinigten Arabischen Emiraten mit der Schulung von irakischen Soldaten an Militärlastwagen begonnen. „Wir haben mit der Ausbildung begonnen, als die anderen sich noch am Kopf gekratzt haben“, sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer am Donnerstag in Brüssel.

Washington erwartet von den Europäern jedoch deutlich mehr. Der scheidende amerikanische Außenminister Colin Powell forderte die Europäer am Donnerstag in Brüssel auf, den alten Zwist über den Irakkrieg zu vergessen und stattdessen „dem irakischen Volk zu helfen“, eine stabile Demokratie im Land aufzubauen. Grundvoraussetzung für den wirtschaftlichen und politischen Aufbau des Landes sei, darin sind sich die Außenminister der Allianz einig, mehr Sicherheit. Zunächst benötigt die Nato für den Start ihres Programms 130 Ausbilder, die in einem Militärlager in der Nähe von Bagdad ihre Arbeit aufnehmen sollen. Insgesamt soll die Ausbildungsmission des Militärbündnisses 300 Soldaten umfassen.

Die besondere Zurückhaltung von Deutschen und Franzosen führt offenbar auch zu Problemen im Nato-Hauptquartier im belgischen Mons. Deutsche Offiziere arbeiten zwar in den Nato-Stäben an der Planung des Nato-Engagements im Irak mit. Sie dürfen aber nicht in den Irak reisen, um sich ein realistisches Bild der Lage und der Bedürfnisse der irakischen Armee zu machen. Das führe nicht nur zu „mentalen Problemen“, sondern auch zu praktischen Schwierigkeiten, meint ein hoher Nato-Offizier. Dagegen beschwichtigte Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer: „Die Mission verläuft exakt nach Plan.“