Politik: Mit Günter Nooke als Fraktionsvize verlieren die Ost-Abgeordneten an Einfluss

Nach der überraschenden Wahl Günter Nookes zum Vizevorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost steht der Fortbestand der CDU-Ostgruppe in Frage. Nach dem Rennen von fünf Kandidaten um den Posten, das Bürgerrechtler Nooke für sich entschied, herrscht nach Aussagen ostdeutscher CDU-Politiker "Untergangsstimmung". Der erst vor wenigen Tagen gewählte Sprecher der CDU-Ostgruppe, Michael Luther, denkt nach seinem Scheitern an Rücktritt. Andere Kandidaten, die Nooke unterlagen, wollen Führungspositionen aufgeben. Der Sieger des Wettlaufs vom Dienstag fordert eine Rückkehr zur Sacharbeit. Die "inhaltliche Auseinandersetzung" mit Rot-Grün will er forcieren.

Nooke hatte sich im zweiten Wahlgang gegen den ehemaligen sächsischen Umweltminister Arnold Vaatz durchgesetzt. Der Kampf von zunächst fünf Kandidaten rief bei westdeutschen CDU-Parlamentariern Erstaunen hervor. Zuvor gab es bereits Stimmen, die 42 Mitglieder starke Ost-Gruppe aufzulösen. Der als blass geltende Luther hat keinen Rückhalt mehr: "Wir haben ein zerrüttetes Bild abgegeben", resümiert er. Ob er seinen Posten aufgeben wird, solle "die Gruppe entscheiden".

"Ich fühle mich als Stimme der Ostdeutschen in der CDU", sagte Nooke dem Tagesspiegel. Ihm gehe es darum, ostdeutsche Interessen in den Vordergrund zu rücken. "Wir wollen nicht jammern, sondern bundesdeutsche Politik mitgestalten." Bei der Modernisierung des Staates könne der Osten der "westdeutschen Bürokratie" neue Reformimpulse geben.

Der 41-jährige Physiker und DDR-Friedensaktivist hatte sich nach der Wende als Brandenburger Fraktionschef von "Bündnis 90" einen Namen gemacht. Nach dem Übertritt zur CDU 1996 blieb er aktiv bei der DDR-Aufarbeitung, etwa mit der Forderung nach neuen, "bekennntnisfreien" Jugendweihen. Durch wirtschaftliche Kompetenz, die er bei der Sanierung der ostdeutschen Braunkohle erwarb, konnte sich Nooke neue Politikfelder erschließen. "Bürgerrechtler müssen mehr können, als auf die PDS einzuhauen", meint Kollegin Vera Lengsfeld dazu.

Die Entscheidung über den für die neuen Länder zuständigen Fraktionsvize fiel letztlich im Westen. Dort gibt es große Sympathien für die ehemaligen DDR-Bürgerrechtler - die Interessen der nach wie vor zahlreich in der Ost-Gruppe vertretenen ehemaligen Blockparteimitglieder und -funktionäre spielen praktisch keine Rolle.

Eppelmann, der sowohl bei der Ostsprecher- als auch bei den Wahlen zum Fraktionsvorstand nur wenige Stimmen auf sich vereinigen konnte, kündigte am Mittwoch an, beim nächsten Bundesparteitag nicht mehr für das CDU-Präsidium kandidieren zu wollen. Auch an der Brandenburger Basis und im CDA wächst der Widerstand gegen Eppelmann. "Ich weiß nicht, ob ich mir noch eine 80-Stunden-Woche antun muss", sagte Eppelmann dem Tagesspiegel. Sein Kollege Vaatz steht vor ähnlichen Problemen.

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos hatte für das Gerangel unter den Ostlern nur einen zynischen Kommentar übrig: "Wenn wir so arbeiten wie ihr, wären wir längst bedeutungslos."