Politik: Mit halbem Herzen

Voll und ganz wollen sich die Gewerkschaftsbosse zu den Demonstrationen gegen die rot-grüne Sozialpolitik nicht bekennen. Und doch wird zumindest einer von ihnen an diesem Samstag in Berlin auf die Straße gehen, zur Kundgebung unter dem Motto „Es reicht! Alle gemeinsam gegen den Sozialkahlschlag!“. Frank Bsirske, Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, werde als „einfacher Demonstrant“ teilnehmen, bestätigte eine Sprecherin.

Zur Teilnahme an der Demonstration rufen die Globalisierungskritiker des Netzwerks Attac ebenso auf wie die PDS, Erwerbslosen-Initiativen und zahlreiche Gewerkschaftsmitglieder. Aber die Unterschrift der Gewerkschaftschefs unter dem zentralen Aufruf fehlt, von ihnen gehört keiner zu den Rednern der Kundgebung. Für Verdi spricht der Geschäftsführer aus Stuttgart.

Aus dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ist zu hören, dass die Zeit der Straßenproteste gegen die Agenda 2010 vorbei sei. Es sei hilfreicher, sich in die Gesetzgebungsprozesse im Bundestag und Bundesrat möglichst einzumischen. Noch zum 1. Mai hatten die Gewerkschaften versucht, ihre Anhänger zu Protesten zu mobilisieren, allerdings mit weniger Erfolg als erhofft. DGB-Chef Michael Sommer sagte kürzlich, er halte es im Moment für nicht besonders aussichtsreich, gegen die Politik der Bundesregierung zu demonstrieren. „In einer weniger aufgeheizten Atmosphäre kommen die Reformvorschläge der Gewerkschaften besser zur Geltung“, argumentierte Sommer in der „Leipziger Volkszeitung“.

Die Organisatoren geben sich damit zufrieden. „Die Demonstration wird aus der Gewerkschaftsbasis breit unterstützt“, sagt Sascha Kimpel, Sprecher des Berliner Sozialforums. Überrascht reagiert er auf die unterschwelligen Vorwürfe von IG-Metall-Chef Jürgen Peters, die Gewerkschaften seien nicht so richtig in die Vorbereitung der Proteste eingebunden gewesen. „Das ist Humbug“, sagt Kimpel. Die Strategie der Gewerkschaftsspitzen, nicht mehr auf der Straße gegen die Agenda 2010 der Bundesregierung zu kämpfen, hält er für „gescheitert“.

Die Organisatoren rechnen mit rund 20 000 Teilnehmern, die aus 100 Städten nach Berlin anreisen würden.