Politik: Mit Mut und Recht

Die Frau hat Mut. Eren Keskin sieht aus wie eine Filmdiva, kämpft in der Türkei seit Jahren gegen Folter, für mehr Menschenrechte und saß selbst schon im Gefängnis. Gerade hat die Anwältin, die außerdem das Istanbuler Büro des Menschenrechtsvereins IHD leitet, für ein Jahr Berufsverbot. In einem Interview hatte sie das Wort „Kurdistan“ benutzt.

Wenn jetzt die türkische Regierung auch mutig sein will und Reformen für den EU-Beitritt gegen Widerstände aus dem Militär ankündigt, kann Keskin nur skeptisch sein. Die 44-Jährige ist auf Einladung von Amnesty International nach Berlin gekommen. „Reformen“, sagt sie, „stehen auf dem Papier, in der Praxis werden sie kaum ausgeführt“. So versuche die Regierung schon länger, einen umstrittenen Artikel aus dem türkischen Anti-Terrorgesetz zu kippen, der „separatistische Propaganda“ unter Strafe stellt, tatsächlich aber schlicht jede Debatte der Kurdenfrage verbietet. Die Armee will den Artikel behalten, also besteht er weiter. Auch im Prinzip erlaubte kurdische Sprachkurse dürften wegen bürokratischer Hürden nicht stattfinden.

Keskin selbst kümmert sich vor allem um Frauen, die von Polizisten vergewaltigt und sexuell missbraucht worden sind. 173 Frauen sind es, die sie derzeit zusammen mit anderen Anwälten vertritt. Bisher sind nur zehn Verfahren zustande gekommen – weil die Staatsanwaltschaft oft die Ermittlungen erst gar nicht aufnimmt und Gutachten unabhängiger Ärzte nicht akzeptiert, sagt die Anwältin. Und auch für laufende Verfahren macht die Statistik des türkischen Justizministeriums wenig Hoffnung. Von 557 Polizisten, die zwischen 1995 und 1999 als Folterer angeklagt worden waren, sind nur zehn verurteilt worden, in der Regel zur geringstmöglichen Strafe.

Dass auf den Polizeistationen die Folter als Mittel der Wahrheitsfindung zum Alltag gehört, ist dennoch bekannt. Auch durch den Zwang seitens der EU zu Reformen werde das Thema seit ein paar Jahren sogar öffentlich diskutiert, sagt Keskin. Das habe jedoch bisher nur dazu geführt, dass inzwischen Praktiken angewendet würden, die weniger Spuren hinterlassen.