Politik: Mit Narzissen und Gewalt

Aus der Revolution der Tulpen und Narzissen wurde blutiger Ernst. Anders als bei den friedlichen Umstürzen in Georgien und der Ukraine geriet die Lage in Kirgistan außer Kontrolle. Und der Führung der kirgisischen Opposition gelingt es nach den Gewaltexzessen in der Hauptstadt Bischkek bisher nur bedingt, ihre Anhänger zu beruhigen – mit eilig aufgestellten, unbewaffneten Freiwilligenmilizen. Soldaten und Polizisten sind auf den Straßen dagegen so gut wie nicht präsent. Sie haben offenbar Order, sich aus den Tumulten herauszuhalten. Denn die Kommandeure sind noch auf das alte Regime vereidigt, das offiziell bisher nicht zurückgetreten ist. Außerdem wollen Nationalgarde, Sicherheits- und Ordnungskräfte möglicherweise ein Engagement auf der falschen Seite vermeiden.

Die Opposition hatte mit einer derartig rasanten Entwicklung wohl selbst nicht gerechnet. Und obwohl ihr Führer Kurmanbek Bakijew am Freitag erste Regierungsmitglieder ernannte, ist noch nicht klar, wie die Führer der einzelnen Parteien die Kompetenzen in der künftigen Regierung untereinander aufteilen werden. Beobachter sagen einen Machtkampf um einflussreiche Positionen voraus – zumal die Postenverteilung als wichtige Weichenstellung für die im Juni geplanten Neuwahlen gilt.

Mit Bakijew hat der Hoffnungsträger aus dem Süden des Landes, der schon unter Präsident Askar Akajew Premier war, das Amt des Interimspräsidenten und Regierungschefs übernommen. Bei den kommenden Präsidentenwahlen wartet auf ihn mit Felix Kulow jedoch ein ebenbürtiger Gegner. Kulow, früher Vizepräsident Akajews, dann Innenminister und als Bürgermeister von Bischkek schließlich chancenreichster Gegenspieler der bisherigen Präsidenten, wurde wegen angeblichem Machtmissbrauch 2001 zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt. Seit Donnerstag jedoch ist er wieder frei. Beim Militär extrem populär, ist Kulow zudem die Speerspitze jener Clans, die traditionell mit der Gruppierung Akajews um die Vorherrschaft im Norden kämpft.

Der alte Gegensatz zwischen dem relativ wohlhabenden und entwickelten Norden und dem unterentwickelten, ethnisch vielfältigen Süden dürfte daher auch auf die Neuwahl des Präsidenten seinen Schlagschatten werfen.

Anders als in anderen Staaten Zentralasiens konnte die Opposition in Kirgistan stets legal arbeiten. In der Fünf-Millionen-Republik sind mehr als 40 politische Parteien und Bewegungen zugelassen. Die Opposition ist extrem heterogen. Zu ihr gehören gegenwärtig rund zwei Dutzend Parteien, alle mit höchstens ein paar tausend Mitgliedern und bislang ohne nennenswerte Massenbasis: Nationalisten, Kommunisten, Sozialdemokraten und Liberale. Zwar schlossen sich die meisten im Vorfeld der Parlamentswahlen zu lockeren Bündnissen zusammen, ihre gemeinsame Basis beschränkte sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner: den Sturz Akajews. Doch ihre Programmatik blieb diffus. Denn die Führer setzten statt auf Konkurrenz der Ideen auf Konkurrenz der Personen. Vor allem deshalb versagte ihnen die gebildete, politisch aktive Bevölkerung der Städte zunächst die Gefolgschaft. Dies war einer der Gründe dafür, weshalb Akajews Gegner ihren Widerstand zunächst im traditionell oppositionellen Süden führten.