Mit neuen Regeln: Polen wählt den Präsidenten am 28. Juni

Polens Staatspräsident wird am 28. Juni gewählt. Das gab die Parlamentspräsidentin Elzbieta Witek am Mittwoch bekannt. Rund 30 Millionen Wahlberechtigte können sich entscheiden, ob sie traditionell an der Urne oder brieflich abstimmen wollen. Eine reine Briefwahl, wie sie die rechtskonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) war am 10. Mai gescheitert.

Das neue Datum war lange umstritten. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski drängte auf ein möglichst frühes Datum. Die Opposition wiederum wollte einen möglichst späten Termin. Ihre Kandidaten, fünf an der Zahl, hoffen darauf, doch noch einen Wahlkampf führen zu können. Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens wegen der Coronakrise hatten das in den letzten Wochen unmöglich gemacht. Zudem setzten sie darauf, dass angesichts der sich abzeichnenden Wirtschaftskrise die Sympathiewerte für den PiS-Kandidaten Andrzej Duda sinken würden.

Am Ende steht jetzt ein Kompromiss. Das am Dienstag auf den Weg gebrachte Wahlgesetz erlaubt deutlich mehr Auslandpolen die Teilnahme an der Abstimmung. Das könnte der Opposition vielleicht helfen. Dafür musste sie aber einen nahen Termin in Kauf nehmen. Vor allem aber die Präsidentenwahl wieder von der Staatlichen Wahlkommission organisiert, nachdem die PiS gewollt hatte, das sie von Geheimdienst, Innen- und Finanzministeriumministerium organisiert wird.

Taktische Fehler Kaczynskis

Die Neuansetzung war nötig geworden, weil an dem lange vor der Corona-Krise angesetzten Wahldatum von 10. Mai der PiS-Plan einer Briefwahl gescheitert war. Sejm-Präsidentin Elzbieta Witek (PiS) schob die Verantwortung dafür am Mittwoch der Opposition in die Schuhe. Tatsächlich aber scheiterte die reine Briefwahl, die wohl auch verfassungswidrig gewesen wäre, am inneren Widerstand in der Regierungskoalition.

Die PiS ist in den Umfragen inzwischen um rund 5 Prozent abgesackt, viel schlimmer trifft es aber noch ihren Kandidaten Andrzej Duda. Der wenig souverän auftretende Krakauer sackte in den Umfragen von über 60 Prozent Zustimmung Anfang Mai auf unter 40 Prozent.

Schuld daran ist neben taktischen Fehlern Kaczynskis vor allem der neue liberale Herausforderer Rafal Trzaskowski. Der Bürgermeister Warschaus hat für Donald Tusks Bürgerplattform (PO) die zuletzt in den Umfragen bei rund zwei Prozent verharrende Malgorzata Kidawa-Blonska als Präsidentschaftskandidat abgelöst. Was sich als Glücksgriff erwies.

Trzaskowski muss allerdings erst einmal 100000 Unterschriften sammeln. Dafür bleiben ihm nach dem vorgelegten Zeitplan gerade einmal fünf Tage. „Wir schaffen das, es herrscht die totale Mobilisierung“, kommentierte Trzaskowski. „Das ist eine bewusst gewählte PiS-Schikane“, klagte hingegen Parteisprecher Jan Grabiec.