Politik: Mit Umwelt und Bildung will Hessens SPD Koch schlagen

Wiesbaden - „Die Zeit ist reif für eine neue Politik.“ Unter dieser Überschrift hat die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti ihren Programmentwurf für die „Zeit nach Koch“ vorgestellt. In acht Monaten wählt Hessen einen neuen Landtag. Mit neuen Ansätzen in der Bildungs- und in der Energiepolitik will die 50-jährige SPD-Linke den amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) bezwingen. Der muss zwar um die absolute Landtagsmehrheit seiner Partei bangen; Koch erwartet jedoch einen Lagerwahlkampf, den er gewinnen will, notfalls zusammen mit seinem Wunschpartner FDP. Sollte neben den Liberalen und Grünen aber auch die Linkspartei und die Freien Wähler erfolgreich sein, könnte die Regierungsbildung zum Puzzlespiel werden.

Einen neuen Politikstil verspricht Ypsilanti. Ein Land der Solar-, der Wind- und Wasserenergie soll Hessen werden, sollte sie zur ersten Ministerpräsidentin des Landes gewählt werden. Für ihr Wahlkampfteam hat sie den Träger des alternativen Nobelpreises und SPD-Energieexperten Hermann Scheer gewinnen können. Zuletzt stellte der in Wiesbaden, auf der Durchreise zu seinem Freund, dem kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger, sein Programm für eine Energiewende in Hessen vor.

Auch die Schulen des Landes will Ypsilanti gründlich umkrempeln. Die von der CDU-Regierung eingeführte „Querversetzung“, mit der höhere Schulen leistungsschwache Schüler in die nächste Schulform nach unten durchreichen können, will sie ebenso abschaffen wie das zentrale Abitur, das in diesem Jahr Premiere hatte. Die Verkürzung der gymnasialen Schulzeit auf acht Jahre will sie rückgängig machen. Die SPD strebt eine Schulstruktur an, „in der alle weiterführenden Schulen bis zur Klasse 10 eine gemeinsame Mittelstufe anbieten“. Für CDU und FDP beleben die Sozialdemokraten damit den ideologischen Schulkampf der 70er Jahre um die Einführung von Gesamtschulen. Bei einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des HR-Fernsehens bescheinigten allerdings nur 26 Prozent der Befragten Koch eine gute Bildungspolitik. 61 Prozent verweigerten ihm dieses Prädikat. Das will die SPD nutzen. csl

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