Politik: Mit voller Härte gegen die Angehörigen

Von Charles A. Landsmann,

Tel Aviv

Israels Sicherheitsorgane werden mit zum Teil neuen Methoden versuchen, palästinensische Selbstmordattentate zu verhindern. Der Ministerausschuss für Sicherheit verabschiedete – unmittelbar vor dem Anschlag an der Hebräischen Universität – einstimmig einen operativen Plan zur Bekämpfung von Selbstmordattentätern. Dabei geht es vor allem darum, diese von ihren Absichten abzubringen.

Die umstrittene Ausweisung von Angehörigen der Täter steht ganz oben auf der Liste der abschreckenden Maßnahmen der ansonsten meist geheimen Beschlüsse. Wegen der rechtlichen Schwierigkeiten bei deren – bisher unterbliebenen – Umsetzung hielt der Ministerausschuss fest, dass Abschiebungen nur erfolgen „wenn es das Gesetz erlaubt“. Außerdem sollen wieder die Häuser der Selbstmordattentäter und ihrer Familien zerstört werden, deren Besitz kann beschlagnahmt und Angehörige sollen vor Gericht gestellt werden, falls sie von den Absichten des Täters wussten oder ihm halfen.

Dahinter steht die Hoffnung, dass durch die angedrohte Bestrafung ihrer Angehörigen potenzielle Täter von ihren Absichten abgebracht werden können. Dies gilt auch für die beschlossene Annullierung von Hinterbliebenenrenten bei Tätern mit israelischer Staatsbürgerschaft: Tatsächlich hatten in einigen Fällen die Angehörigen eines Täters höhere Renten bezogen als die der Opfer. Neben den geheimen Befehlen an die Sicherheitskräfte wurden Beschlüsse gegen die Aufhetzung zu Selbstmordattentaten verabschiedet. So soll ntlich gegen extremistische Prediger in den Moscheen vorgegangen werden, Solidaritätsmärsche mit den Tätern sollen unterbunden werden.

Während der vierstündigen Beratung des Sicherheitskabinetts hatte der Chef des Schabak-Geheimdienstes Avi Dichter vor einer bevorstehenden Anschlagswelle gewarnt: Es gebe rund 60 ernst zu nehmende Warnungen. Allein „in der letzten Woche haben wir zwölf Anschläge verhindert, bei denen die Attentäter bereits auf dem Weg waren“, sagte Dichter. Die palästinensischen Organisationen hätten keine Schwierigkeiten, Selbstmord-Kandidaten zu finden, es mangele ihnen vielmehr an Sprengstoff.

Nach Dichters Angaben wurden (ohne den Anschlag in der Hebräischen Universität am Mittwoch) 2002 bisher 91 Selbstmordattentate und 48 so genannte „Opferungen“ verübt, bei denen der Täter das Feuer eröffnet und kaum eine Chance hat, selbst lebend davonzukommen. 51 davon gingen auf das Konto des islamistischen Hamas, 31 auf dasjenige des „Islamischen Jihad“, für 22 zeichnete Arafats Fatah-Bewegung verantwortlich, während die restlichen 35 Attentate von zahlreichen anderen Gruppierungen ausgeführt wurden. Nach der Bilanz des Schabak kamen seit Beginn der „Al-Akza-Intifada“ am 29. September 2000 585 Israelis und 1547 Palästinenser ums Leben.

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