Politik: Mit zehn Millionen über die Grenze nach Kabul

Afghanistans Beamte können aufatmen. Ihre Gehälter sind unterwegs. Das versichert das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), das den Unterstützungs-Fonds der internationalen Geber für die Kabuler Regierung betreut. "Noch in dieser Woche werden wir eine größere Summe nach Kabul bringen", sagte die Fonds-Verwalterin Julia Taft dem Tagesspiegel. Der afghanische Wiederaufbauminister, Amin Farhang, hatte am Dienstag in einem Fernsehinterview erklärt, seine Regierung sei zahlungsunfähig und könne die Gehälter der rund 235 000 Beamten und Polizisten nicht zahlen, weil zugesagte Hilfsgelder noch nicht eingetroffen seien. UN-Sprecher Ahmad Fawzi sagte, Kabul benötige bis Dienstag einige Millionen Dollar. Nach Auskunft von Julia Taft haben die Geber inzwischen neun Millionen Dollar in den UN-Fonds eingezahlt - die meisten allerdings erst Anfang dieser Woche. Weitere zehn Millionen Dollar werden erwartet. Deutschland hat zwei Millionen Euro überwiesen.

Die Auszahlung des Geldes an die Kabuler Regierung ist indes nicht einfach, schließlich gibt es in Afghanistan kein funktionierendes Bankensystem. Julia Taft, die den Fonds von New York aus verwaltet, darf sich aus Sicherheitsgründen nicht zu den Einzelheiten des Geldtransfers äußern. Nach Tagesspiegel-Informationen liefert die UN jedoch zunächst Bargeld nach Kabul - per Geldtransport aus Pakistan. Bis zur nächsten Woche sollen insgesamt zehn Millionen Dollar in die Kabuler Zentralbank gebracht werden.

Nachdem der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Anfang dieser Woche einen Teil der Sanktionen gegen Afghanistan aufgehoben hat, kann die Übergangsregierung außerdem kurzfristig über mehrere hundert Millionen Dollar aus eingefrorenen Auslands-Guthaben verfügen. Die Kritik der afghanischen Regierung, die internationale Hilfe laufe nur zögerlich an, ist damit allerdings noch nicht vom Tisch. Die Geber wussten seit Anfang Dezember - nach dem Erfolg der Konferenz auf dem Petersberg - dass Afghanistan eine neue Regierung bekommen wird. In deutschen Regierungskreisen wundert man sich deshalb, dass der Sicherheitsrat die Afghanistan-Sanktionen erst jetzt zum Thema macht.