Mitbestimmung der Euro-Parlamente: Banker halten Deutschland für Risikofaktor
Was für die Parlamentarier ein Ausdruck großer Souveränität ist – nämlich die Möglichkeit, über Milliardenhilfen des Rettungsfonds EFSF mitbestimmen zu können – ist für die Anleger ein „Blockade-Risiko“. So jedenfalls definiert es die Deutsche Bank.
Wenn der EFSF in Zukunft Schuldenländern helfen muss, dann werden „zeitintensive Abstimmungsrunden“ in den Parlamenten und „mutwillige Verzögerungen“ durch innenpolitische Reibereien zu „politischen Risiken“ für Investoren, die in Euro-Anleihen investieren wollen - so die Warnung der Deutschen Bank. Oft, fürchten die Banker sogar, erscheinen diese politischen Risiken noch „schwieriger kontrollierbar als systemische Risiken“, also Risiken der Finanzmärkte. Von Spanien und Zypern geht dabei offenbar das geringste Risiko aus. Ob den Hilfen im Einzelfall zugestimmt wird, entscheidet dort lediglich der Minister für Wirtschaft und Finanzen, es gibt noch nicht mal eine Informationspflicht gegenüber den demokratisch legitimierten Abgeordneten. In Kategorie II der Deutschen Bank, mittleres politisches Risiko, tauchen Länder wie Frankreich, Belgien oder Luxemburg auf. Dort müssen die Parlamente zumindest über EFSF-Hilfen informiert werden. In Frankreich zum Beispiel in einem halbjährlichen Bericht. Mitentscheiden dürfen sie nicht. Das Recht gibt es nur in Kategorie III – hohes politisches Risiko. Deutschland, wo es breite Mitbestimmungsrechte des Parlamentes gibt, steht dort an erster Stelle, vor den Ländern Estland, Italien, Portugal, Griechenland und Slowenien. asi
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